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SPD, Grüne und FDP gegen weitere Internet-Sperren

11.08.2009 | 11:48 Uhr |

SPD und die Oppositionsfraktionen kritisieren die Darstellung der Union des Internets als "rechtsfreiem Raum". Sie wollen keinen weiteren gesetzlichen Einschränkungen zustimmen, unabhängig von der Meinung einzelner Parteimitglieder.

Internet-Sperren über die geplante Blockade von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten hinaus stoßen bei SPD, Grünen und FDP auf einhellige Ablehnung. "Solange die SPD an der Regierung ist, haben solche Zensurträume keine Chance", erklärte die SPD-Kulturpolitikerin Monika Griefahn am Montag in Berlin. "An dieser klaren Position ändern weder die Meinungen Einzelner noch Spekulationen in der interessierten Öffentlichkeit etwas." Die Union mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière an der Spitze schürten weiterhin "die Angst vor einem vermeintlich 'rechtsfreien' Internet". Schon die bisherigen Verträge von der Leyens mit den Internet- Providern seien aus Sicht der SPD "rechtsstaatlich höchst problematisch" und daher zunächst auch nur auf drei Jahre begrenzt, betonte Griefahn.

Der Sprecher der Grünen für Innere Sicherheit, Wolfgang Wieland, sagte der Zeitung Die Welt vom Dienstag: "Das Internet ist grundsätzlich frei." Was in gedruckter Form strafbar sei, das sei auch im Internet strafbar. Die bisherigen Möglichkeiten der Strafverfolgung seien vollkommen ausreichend. Die innenpolitische Sprecherin der FDP, Gisela Piltz, warnte in der Zeitung vor Eingriffen in die Meinungs- und Informationsfreiheit. Kanzleramtschef de Maizière hatte zuvor für Verkehrsregeln im Internet - ähnlich wie für die Finanzmärkte - plädiert. "Sonst werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen", hatte er in der Rheinischen Post gewarnt. (dpa)

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