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Deutsche Politiker wollen Spammern an den Kragen

31.01.2005 | 13:46 Uhr |

Die Regierungsparteien drohen den Versendern von Spam-Mails in Deutschland hohe Geldstrafen an.

Bußgelder von bis zu 50.000 Euro sollen nach dem Willen der Politiker von SPD und den Grünen die Flut der unerwünschten Werbesendungen in den elektronischen Postfächern eindämmen. Allerdings könnten Geldstrafen nur eines von vielen Mitteln zur Spam-Bekämpfung sein, räumte SPD-Experte Manfred Zöllner ein. Das Problem sei, dass der größte Teil des Spam-Aufkommens aus dem Ausland komme und sich damit deren Urheber dem deutschen Arm des Gesetzes entzögen.

Der Versand von Spam-Mails war bereits im Sommer 2004 durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb unter Strafe gestellt worden. Mit der Änderung des Teledienstgesetzes, die Mitte März im Bundestag verabschiedet werden soll, wollen die Politiker zudem entsprechende Sanktionen einführen. Das Gesetz sieht ferner vor, dass sich Werbenachrichten nicht mehr tarnen dürfen. Angaben zum Versender und dem kommerziellen Inhalt der Mail müssten für den Empfänger in Kopf- und Betreffzeile klar ersichtlich sein. Ordnungswidrigkeiten in Sachen Spam soll künftig die Regulierungsbehörde für Telekommuniukation und Post (RegTP) zentral verfolgen. (ba)

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