Leistungsschutzrecht

Deutsche Verleger lehnen Frankreich-Kompromiss mit Google ab

05.02.2013 | 10:53 Uhr | Hans-Christian Dirscherl

Die deutschen Verleger lehnen den Kompromiss zwischen Google und den französischen Verlegern ab. Sie setzen ihre ganze Hoffnung stattdessen auf das geplante neue Leistungsschutzrecht.

Die französischen Zeitungsherausgeber haben sich letzte Woche mit Google geeinigt. Google zahlt 60 Millionen Euro in einen Fonds für Verlagsprojekte ein. Zusätzlich will Google den französischen Verlagen dabei helfen, mehr Werbeeinnahmen mit Hilfe von Google Adwords zu verdienen.

Die deutschen Verleger lehnen den Kompromiss im Nachbarland aber ab und wollen ihn nicht auf Deutschland übertragen wissen. Stattdessen setzen die deutschen Verleger auf das geplante deutsche Leistungsschutzrecht, wie Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer „Public Affairs“ der Axel Springer AG schreibt. Denn der in Frankreich ausgehandelte Kompromiss berücksichtigt nur Übernahmen von Verlagsinhalten durch Google. Und berücksichtigt überhaupt nicht andere Online-Unternehmen und Suchmaschinen, die ebenfalls Inhalte von Verlagen verwenden würden. Die deutschen Verleger wünschen sich deshalb eine generelle, allgemein gültige und gesetzlich verankerte Lösung. Christoph Keese fasst das ganze folgendermaßen zusammen: "Frankreichs Lösung ist eine Wette auf das Google-Monopol".

Der Verband deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) sehen in der französischen Einigung ebenfalls „kein Vorbild für Deutschland“. Die Verleger sehen „den Nachteil, dass der Kompromiss sich nur auf einen einzigen Aggregator - Google - beziehe. Gegenüber anderen Aggregatoren, die in gleicher Weise agieren oder dies erst in Zukunft noch tun werden, haben die Verlage dort nun kein Rechtsmittel mehr in der Hand.“

In dem Streit zwischen Google und den Zeitungs- und Zeitschriftenverlegern geht es darum, dass Google Teile von Artikeln auf seinen Ergebnisseiten von Suchanfragen veröffentlicht, ohne dafür die Zustimmung der Verlage einzuholen und ohne diese dafür finanziell zu entschädigen. Google generiert mit der Werbung, die um diese Nachrichtenauszüge geschaltet wird, erhebliche Einnahmen, die es nicht mit den Verlagen teilt. Deshalb haben Verleger aus Frankreich, Belgien und Deutschland finanzielle Kompensation gefordert.

Mit den belgischen und französischen Verlegern hat sich Google im Dezember und letzte Woche geeinigt. Die deutschen Verleger beharren dagegen auf einer gesetzlichen Regelung.

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