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Deutschland, Frankreich & Italien gegen Google

04.04.2013 | 10:23 Uhr |

Unter der Federführung Frankreichs haben sich Datenschützer aus mehreren EU-Ländern zu einer Task Force zusammengetan - darunter auch Deutschland.

Der Hamburger Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Johannes Caspar, will Google kontrollieren. Hintergrund sind die neuen Datenschutzbestimmungen aus Mountain View, welche nicht nur in Hamburg Kritik hervorrufen. Auch andere EU-Datenschutzaufsichtsbehörden hätten Bedenken geäußert: "Detaillierte Analysen, die die französische Datenschutzbehörde CNIL im Auftrag der Artikel 29-Datenschutzgruppe in den letzten Monaten erstellt hat, lassen durchaus Zweifel erkennen, ob nach der Änderung der Privatsphäre-Bestimmungen die Verarbeitung von Nutzerdaten durch Google auf einer zulässigen Grundlage erfolgt. Die Mitglieder der EU-Task-Force werden dies nun nach Maßgabe der verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften untersuchen. Sollten sich die datenschutzrechtlichen Bedenken bestätigen, können entsprechende aufsichtsbehördliche Maßnahmen in den einzelnen Mitgliedstaaten ergriffen werden."

Laut der aktuellen Datenschutzbestimmungen von Google darf der Konzern von jedem einzelnen Nutzer in vielen Google-Diensten die hinterlegten Daten umfassend und dienstübergreifend auswerten. Dabei müsse der Konzern die Verarbeitungszwecke dem Nutzer gegenüber nicht klar und transparent offenlegen, kritisiert datenschutz-hamburg.de . Dadurch sei es für Google möglich, umfassende Profile seiner Nutzer zu erstellen.

Frühere Empfehlungen der Datenschützer seien von Google zurückgewiesen worden. Darum habe man sich jetzt mit den Datenschutz-Behörden anderer EU-Länder zu einer Task Force zusammengeschlossen und will sich beim Vorgehen nun abstimmen. Die federführende Behörde sei die Frankreichs. Mit an Bord: Deutschland, Italien, die Niederlande, Spanien und das Vereinigte Königreich.

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