Staat und Internet - eine schwierige Beziehung

Die Gegensätze zwischen Internet-Gemeinde und Staat prallen bisher nur gelegentlich aufeinander, etwa im Streit über die Vorratsdatenspeicherung. Auf Dauer aber muss ein Konsens her, wohin der Weg in die Informationsgesellschaft führen soll. Nach Bundesinnenminister Thomas de Maizière haben jetzt auch der Chaos Computer Club und die Piratenpartei Deutschland ihre Thesen zur Netzpolitik vorgelegt.

"Das Netz ist ein Raum, wie es ihn in der realen Welt nicht gibt", heißt es in den Thesen der "Piraten", die Geschäftsführer Christopher Lauer am Mittwoch in Berlin vorstellte. "Eine solche Welt braucht andere Regeln." Da klingt noch von fern die pathetische "Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace" an, die der einstige Greatful-Dead-Songschreiber John Perry Barlow 1996 ausgerufen hat. Ganz so weit geht die Zwei-Prozent-Partei der Piraten nicht. Lauer erklärt zwar auf Nachfrage: "Das Netz hat einen anarchischen Charakter und muss auch autonom bleiben können." Der Staat soll aber durchaus seine Rolle spielen und etwa dafür sorgen, dass die technische Infrastruktur für das Internet gewährleistet ist. Er soll verhindern, dass sich Monopole entwickeln und ein Recht auf Internet-Zugang in die Verfassung aufnehmen.

Die Aufgaben in der Sicherung der Infrastruktur erkennt der Innenminister an: "Der Staat hat eine Verantwortung dafür, dass das Internet flächendeckend zur Verfügung steht", heißt es in These 7 des Katalogs, den De Maizière bereits im Juni vorgestellt hat. In These 9 folgt dann aber: "Wir dürfen das Internet weder als rechtsfreien noch in erster Linie als 'kriminellen' Raum betrachten." Der Staat müsse sich hierbei an "den Eingriffsbefugnissen der realen Welt" orientieren.