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Domainstreit zwischen Greenpeace und Elf beendet

16.04.2002 | 16:26 Uhr |

München/Macwelt- Bereits im Oktobe war ein langwieriger Rechtsstreit zwischen Greenpeace und Total Fina Elf zu Ende gegangen, für den jetzt eine schriftliche Urteilsbegründung vorliegt. Greenpeace hatte unter der Internetadresse www.oil-of-elf.de den umweltverschmutzenden Erdölabbau des Konzerns in Russland kritisiert. Unter der Berufung auf das Markenrecht hatte das Unternehmen vom Netz nehmen lassen. Nach einem Urteil des Berliner Kammergerichts im Oktober letzten Jahres durfte Greenpeace aber wieder online gehen (Aktenzeichen 5 U 101/01). In seiner Urteilsbegründung schreibt das Berliner Kammergericht, in diesem Fall kämen "Firmenrechtliche Ansprüche auf Paragraph 15 Markengesetz" nicht in Betracht. Auch eine "Verletzung des Namenrechts der Antragsstellerin nach Paragraph 12" sei nicht gegeben. Geschützt sei die Aktion von Greenpeace durch Artikel 5 des Grundgesetzes, der die Meinungs- und Pressefreiheit gewährleistet. sw

Info: Greenpeace Internet www.oil-of-elf.de

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