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Druckerhersteller zufrieden mit neuem Urheberrecht

04.07.2003 | 10:44 Uhr |

Die Initiative der führenden deutschen Druckerhersteller gegen Urheberrechtsabgaben, bestehend aus den Firmen Brother, Canon, Epson, HP, Kyocera Mita, Lexmark sowie Xerox, begrüßt den gestrigen Bundestagsbeschluss zum Urheberrecht. Dieser setzt den am Mittwoch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gefundenen Kompromiss zum Urheberrecht um. Dem Kompromiss zufolge darf man private Kopien nicht bewusst von illegalen Vorlagen anfertigen. Stattdessen soll der Verbraucher auf die Rechte der Urheber hingewiesen werden. Die Initiative der Druckerhersteller wendet sich gegen Versuche der Verwertungsgesellschaften, ihre Geräte als vergütungspflichtig einzustufen und pauschale Abgaben von mindestens 20 Euro auf jeden Drucker zu erheben.
Zu dieser Änderung des Urheberrechts meint Regine Stachelhaus, Geschäftsführerin von Hewlett-Packard und Sprecherin der Initiative: "Alle drei Monate veröffentlicht die Unterhaltungsindustrie Zahlen, die beweisen sollen, unter welchen enormen Umsatzeinbußen sie durch Internettauschbörsen und der globalen Zugänglichkeit und Verbreitung von Musik und Filmen leidet. Doch beim Verbraucher existiert kein Unrechtsbewusstsein, solange nicht der Gesetzgeber die Rechte der Urheber stärkt. Wir freuen uns, dass hier eine Betonung ausgesprochen wird, die auf dem tatsächlichen Nutzerverhalten beruht." Die Initiative der Druckerhersteller drängt darauf, dass bei der ab September beginnenden zweiten Stufe der Gesetzesnovellierung pauschale Abgaben auf PCs und Peripheriegeräte zur Diskussion stehen. Diese werden von den Verwertungsgesellschaften gefordert, um den Urheber für die private Zweitkopie zu kompensieren. "Wir hoffen, dass auch in der zweiten Stufe der nicht autorisierten Kopie von urheberrechtlich geschützten Inhalten vorgebeugt wird. Wenn die Rechteverwerter ihre reduzierten Zahlungseingänge auf Gerätehersteller und letztendlich dem Verbraucher abwälzen, wäre das ungerecht und wettbewerbsfeindlich," meint Regine Stachelhaus weiter.
Die Verwertungsgesellschaften berufen sich bei ihren Forderungen auf die nach Meinung der Druckerhersteller-Initiative veraltete Gesetzgebung aus den 60er Jahren, die sie auf digitale Geräte zu übertragen versuchen. Ausgehend von der Annahme, dass PCs, Drucker oder Multifunktionsgeräte grundsätzlich kopierfähig sind, wird dem Käufer eine tatsächliche Nutzung in diesem Sinne unterstellt. Derzeit belaufen sich die Forderungen für einen Tintenstrahldrucker auf 20 Euro, für ein Multifunktionsgerät auf 38 Euro, laut der Druckerhersteller-Initiative jeweils etwa 50 Prozent des Einstiegspreises.

Info Druckerhersteller-Initiative gegen Urheberrechtsabgaben www.druck-gegen-abgaben.de

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