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Ermittler dürfen E-Mails beschlagnahmen

11.05.2009 | 13:00 Uhr |

E-Mails unterstehen jetzt nicht mehr dem Schutz wie Telefon und Co. Ermittler dürfen Mails jetzt wie normale Gegenstände beim Anbieter eines Verdächtigen beschlagnahmen.

Gericht-Urteil
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Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) ist es zulässig, wenn Ermittler E-Mails von Verdächtigen beschlagnahmen. Die Nachrichten können dabei vom Server des Providers entnommen werden. Die Karlsruher Richter legten damit fest, dass E-Mails rechtlich betrachtet Briefe oder Telegramme seien, die wie jedes andere Beweismittel beschlagnahmt werden können. Bislang galten Mails als Teil der Telekommunikation und unterstanden deshalb besonderem Schutz. Telekommunikation ist in Deutschland geschützt und darf nur bei schweren Straftaten überwacht werden, wenn andere Ermittlungen keinen Erfolg bringen.

E-Mails sind jetzt weniger geschützt

Die Richter des BGH betrachten E-Mails im aktuellen Urteil nicht als Telekommunikation, sondern vergleichen es mit Telegrammen oder Briefen. Dies dürfte ein Grundsatzurteil für zukünftige Fälle sein. Da die Speicherung der Mails auf dem Server nur Bruchteile von Sekunden dauere, handele es sich nicht um Telekommunikation, so die Begründung. Die Richter beziehen sich in ihrer Argumentation auf §99 der Strafprozessordnung. Danach dürfen Ermittler Briefe und andere Postsendungen bei Unternehmen, die diese verarbeiten, beschlagnahmen. Ursprünglich war dieser Paragraph auf die Post bezogen. Heute sollen laut BGH auch E-Mailanbieter damit gemeint sein.

Laut Gesetz soll ein Richter die Beschlagnahmung anordnen oder nachträglich absegnen. In dem aktuellen Fall hatt ein Angeklager Revision eingelegt. Er wurde der besonders schweren Vergewaltigung für schuldig befunden und ging in Revision. Unter anderem war die Beschlagnahmung der E-Mails des Angeklagten ein Kritikpunkt. Der damalige Ermittlungsrichter hatte die Mails als gewöhnliche Gegenstände beschlagnahmt, was auch laut dem BGH "umstritten" sei. Mit dem Verweis auf die legale Beschlagnahmung von Briefen wird das Ermittlungsverfahren jetzt allerdings höchstrichterlich legitimiert.

Info: Urteilsbegründung BGH

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