Google will bei Patenten hart bleiben

Apple hatte im November in einem Brief an die EU-Standardbehörde ETSI vorgeschlagen, die FRAND-Bedingungen zu Lizenzierung von essentiellen Patenten soweit zu lockern, dass sich Firmen nicht mehr gegenseitig mit Verkaufsverboten bedrohen können. Microsoft und Cisco stützen die Position, wie Redmond am Mittwoch erklärte, würden Verbraucher und die gesamte Industrie unter den gegenseitigen Verkaufsverboten leiden. Auch Patentexerten wie der Patentanwalt John Collins oder Carlo Piana von der Free Software Foundation Europe stimmen dem zu, berichtet der IDG News Service. Bei Verhandlungen über FRAND-Lizenzen soll es nur um Geld gehen, fällt die Drohung mit Verkaufsverboten weg, pendele sich besser ein Gleichgewicht zwischen Lizenzgeber und -nehmer ein.

Google hingegen stellt in einem Brief an die Standard-Behörde IEEE klar, sich alle Möglichkeiten der juristischen Verfolgung offen zu halten. Damit markiere Google sein Revier, erklärt der auf Patentrecht spezialisierte Berater Andrew Watson. Google wolle damit nun sagen, die gleiche Position bei der Verteidigung seiner Patente einzunehmen, wie es bei Motorola der Fall war. Google will generell 2,5 Prozent des Verkaufspreises eines Smartphones als Lizenzgebühr. Motorola war es letzte Woche gelungen, aufgrund einer Gerichtsenbtscheidung im Dezember kurzfristig den Verkauf von zwei iPhone-Modellen und dem iPad 3G im Apple Online Store untersagen zu lassen.