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EU-Bürger dürfen in den USA auf Datenschutz klagen

09.09.2015 | 16:42 Uhr |

Die EU und USA einigen sich auf das Datenschutz-Abkommen. EU-Bürger dürfen ihre Rechte vor US-Gerichten durchsetzen.

Die Europäische Kommission und die USA haben sich auf ein Datenschutz-Abkommen geeinigt, das sogenannte Regenschirm-Abkommen soll den Datenaustausch zwischen den US- und europäischen Behörden regeln. Die EU-Kommissarin Vera Jourova hat gestern auf der EU-Webseite über die grundsätzliche Einigung berichtet. Damit aber das Abkommen in Kraft tritt, bedarf es noch einer Abstimmung im US-Senat und gemeinsamen Unterschriften von EU- und US-Verantwortlichen. Als ein besonderer Punkt ist im Abkommen das Recht für EU-Bürger festgehalten, vor den US-amerikanischen Gerichten gegen die lokalen Behörden auf Datenschutz zu klagen.

Das Abkommen regelt die Punkte wie Datenspeicherung, Vorgehensweise bei den Sicherheitslücken, Herausgabe der Daten an  Drittparteien, Beschränkungen bei den Persönlichkeitsdaten etc. Genauere Informationen stellt die EU-Kommission auf ihrer Seite zur Verfügung.

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