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EU-Gericht bestätigt Sanktionen gegen Microsoft

22.12.2004 | 11:32 Uhr |

Das Luxemburger EU-Gericht hat EU- Sanktionen gegen den weltgrößten Softwarekonzern Microsoft bestätigt.

Der Präsident des EU-Gerichts Erster Instanz, Bo Vesterdorf, wies damit den Antrag des Konzerns auf Aussetzung ab, teilte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg mit. Der Konzern habe nicht nachweisen können, dass ihm mit der Erfüllung der EU-Öffnungs-Auflagen «ein schwerer und irreparabler Schaden» entstehen kann. (Az.: T-201/04 R)

Der Beschluss hat nach ergänzenden Angaben erhebliche Auswirkungen für die gesamte Branche: Microsoft muss nun seinen Konkurrenten - wie von der EU-Kommission entschieden - bisher geheime Schnittstelleninformationen für Netzwerkrechner zur Verfügung stellen. Auch die Verpflichtung, für Computerhersteller eine Windows- Version ohne den Windows-Mediaplayer anzubieten, wurde vom Gericht bestätigt. Zu dem Kommissionsbeschluss vom März hatte auch ein Rekord-Bußgeld von 497 Millionen Euro gehört, das von Microsoft beglichen wurde.

Microsoft hatte bei dem zweithöchsten Gericht im Juni eine einstweilige Anordnung beantragt, um die EU-Sanktionen auf Eis zu legen. Das Unternehmen kann innerhalb der nächsten zwei Monate Berufung gegen die Entscheidung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einlegen.

Microsoft hatte in Vergangenheit zugesagt, die Öffnungsauflagen der Kommission zu erfüllen, falls das Gericht dies verlange. Microsoft hat gegen Kommissions-Beschluss auch eine «normale» Klage beim EU-Gericht Erster Instanz eingelegt - das Urteil in der Hauptsache wird aber erst in einigen Jahren erwartet. Die Klage ist laut Gericht begründet.

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