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EU-Kartellklage gegen Google scheint näher zu rücken

15.04.2015 | 09:17 Uhr |

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat auf der Hannover Messe angedeutet, dass die EU ihr Vorgehen gegen Google bald verschärfen könnte. Dabei kommt EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager eine wichtige Rolle zu.

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger will, dass die EU-Kommission Google die „Zähne zeigt“. Oettinger erwartet deshalb eine baldige Entscheidung der EU-Kommission bei der Frage, ob Google „die Ergebnisse in seiner Suchmaschine wettbewerbsrechtskonform präsentiere“, wie Reuters den EU-Abgeordneten Andreas Schwab (CDU) zitiert. Reuters zitiert Oettinger wiederum mit den Worten: „"Wir müssen die Plattformen, die Suchmaschinen, dazu bringen, gar auch zwingen, dass sie unsere Regeln in Europa beachten."

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager

Die Entscheidung, wie die EU konkret die Marktmacht von Google untersuchen und gegebenenfalls beschränken will, liege Oettinger zufolge aber bei der dänischen EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Das Handelsblatt berichtet, dass Vestager vielleicht sogar noch heute Google eine offizielle Beschwerde zustellen lasse und damit das Verfahren vorantreiben würde.

6-Milliarden-Euro-Strafe möglich

Die EU untersucht seit 2010 die Marktmacht von Google. Nun scheint die Untersuchung tatsächlich so weit gekommen zu sein, dass die EU ein formelles Verfahren gegen Google einleiten könnte. Theoretisch könnte dabei eine Strafe von bis zu sechs Milliarden Euro gegen Google verhängt werden. Konkret prüft die EU, „ob Google mit seiner Suchmaschine andere Anbieter von Kartendiensten, Shopping- und Reiseangeboten sowie Medieninhalten benachteiligt“.

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