EU-Kommission hat Bedenken bei Breitbandkabel

Die EU-Kommission hat Bedenken gegen die im Koalitionsvertrag von Union und SPD erwähnten Anreize für neue Breitband-Telekomnetze. "Wir gehen davon aus, dass die neue Bundesregierung nichts macht, was nicht eng mit der Kommission abgestimmt ist", sagte der Sprecher von EU-Medienkommissarin Viviane Reding am Montag in Brüssel. Die Kommission stößt sich an der Formulierung im Vertrag, dass die durch "entsprechende Investitionen entstehenden neuen Märkte für einen gewissen Zeitraum von Regulierungseingriffen freizustellen" seien.

Profitieren wird von der geplanten Ausnahmeregel die Deutsche Telekom, die ein Glasfasernetzes für drei Milliarden Euro baut. Als Voraussetzung für die Investition hatte die Telekom gefordert, das Netz der Aufsicht durch die Bundesnetzagentur zu entziehen. Die Telekom will bis Mitte 2007 mit dem schnellen Internetzugang 50 Großstädte versorgen. Mit dem neuen Hochgeschwindigkeitsnetz sollen Übertragungsraten von bis zu 50 Megabit pro Sekunde möglich sein Das Unternehmen hat mit dem Bau des Internet-Hochgeschwindigkeitsnetzes bereits begonnen.

Die Konkurrenten der Telekom indes befürchten durch die Herausnahme des Glasfasernetzes aus der Regulierung Wettbewerbsnachteile und erwägen Klage. Mit ihrer Kritik stoßen die Konkurrenten in Brüssel auf offene Ohren: Die EU-Komission hatte bereits vor dem Koalitionsvertrag in einem Brief "ernsthafte Zweifel" an der Ausnahmeregel geäußert. Im Gegensatz zu anderen EU-Staaten betrachtet die zuständige Bundesnetzagentur (ehem. RegTP) das geplante VDSL-Netz als eigenen Markt und will laut früheren Angaben erst den Aufbau abwarten, bevor eine Marktanalyse erstellt werden kann. (dpa)