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EU-Kommission stützt Netzneutralität - ein bisschen

19.03.2014 | 11:03 Uhr |

Die EU-Kommission hat das Ende des Roamings eingeläutet - Provider dürfen eigene Angebote aber weiterhin schneller durchleiten als die der Konkurrenz.

Die EU-Kommission hat beschlossen , dass Provider in Zukunft keine Konkurrenten blocken dürfen und dass Roaminggebühren ab 2015 wegfallen sollen. Die Abstimmung vom 18. März hatte im Vorfeld vergleichsweise viel Aufmerksamkeit erzeugt. Unter dem Motto "Rettet das Internet" hatten Netzaktivisten gefordert, dass sich die Kommission für absolute Netzneutralität einsetzen solle.

Dem kommt das Gremium nicht vollständig nach. Denn nach den Wünschen der Kommissare sollen Provider in Zukunft zwar keine Konkurrenzprodukte mehr sperren oder blockieren dürfen, eine Vorzugsbehandlung eigener oder Partnerdienste ist dennoch möglich. Konkreter bedeutet dies, dass beispielsweise VoIP- oder Chatdienste nicht mehr von Anbietern behindert werden dürfen. Gleichzeitig hält die Kommission den Anbietern mit ihren aktuellen Zielen die Möglichkeit offen, Datenübertragung eigener Dienste oder von Kooperationspartnern "in besonders hoher Qualität" anzubieten. Voraussetzung ist aber, dass dadurch andere Dienste nicht übermäßig ausgebremst werden.

Dies könnte beispielsweise bedeuten, dass es rechtmäßig bleiben wird, wenn bestimmte Parterangebote nicht vom Datenvolumen des Nutzers abgezogen werden, wie dies heute zum Beispiel bei der "Spotify-Option" der Telekom der Fall ist. 

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