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EU-Kommission verhängt 280,5-Millionen-Euro-Strafe gegen Microsoft

12.07.2006 | 12:51 Uhr

Die EU-Kommission hat gegen den Softwarekonzern Microsoft eine neue Strafe von Höhe von 280,5 Millionen Euro verhängt.

Damit soll Microsoft nach dem Willen der EU-Kommission vom Mittwoch dafür bestraft werden, dass es immer noch nicht ausreichende Informationen für Wettbewerber über das Betriebssystem Windows veröffentlicht hat. Die Kommission drohte ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von drei Millionen Euro ab 31. Juli an, falls Microsoft bis dahin den Auflagen der EU nicht nachkommt.

Die neue Strafe entspricht einem Satz von 1,5 Millionen Euro pro Werktag seit dem 16. Dezember 2005. Dies ist das erste Mal seit der Gründung der EU vor 49 Jahren, dass ein Unternehmen wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln der EU verurteilt wird. Vor zwei Jahren hatte die EU bereits ein Bußgeld von 497 Millionen Euro verhängt. "Ich bedauere aufrichtig, dass die Firma ihr illegales Verhalten immer noch nicht abgestellt hat", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Mittwoch vor Journalisten. "Keine Firma steht über dem Gesetz. Die Kommission kann solch ein Verhalten auf Dauer nicht hinnehmen."

Microsoft hat bisher argumentiert, es sei allen Aufforderungen der Kommission nachgekommen. "Microsoft hat auch nicht annähernd genaue und detaillierte Daten vorgelegt", sagte Kroes hingegen. Die Kommission habe "Zurückhaltung" bei der Festsetzung der hohen Strafe walten lassen, sagte sie. Microsoft hätte die Strafe durch rechtzeitiges Handeln abwenden können. Microsoft hat angekündigt, in wenigen Tagen neue ergänzende Dokumente vorzulegen. (dpa/mje)

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