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EU: Netzneutralität bringt Wählerstimmen

31.05.2013 | 11:38 Uhr |

EU-Kommissarin Neelie Kroes hat sich in einer wütenden Rede für Netzneutralität und gegen Roaminggebühren ausgesprochen.

In einer Rede von dem Europäischen Parlament hat die EU-Kommissarin Neelie Kroes laut IDG News Service für Netzneutralität und die Abschaffung von Roaming-Gebühren im Ausland geworben. Kroes sagt den Parlamentariern, dass die Wähler mit gesicherter Netzneutralität und ohne Roaminggebühren ein Beispiel hätten, dass die EU wichtig für den Alltag sei. Im kommenden Jahr wird das EU-Parlament neu gewählt.

Bei Roaminggebühren hat die Kommission erste Erfolge erzielt. Seit 2007 sind schrittweise niedrigere Höchstpreise für Roaming im EU-Ausland in Kraft getreten. Für Datentarife gibt es bis 2017 eine weitere Abwärtstreppe. Kroes würde die Gebühren am liebsten bis spätestens 2015 ganz abschaffen. Für eine gesetzliche Festlegung der Netzneutralität auf EU-Ebene gibt es bisher kein Gesetz und auch weiterhin keinen Gesetzentwurf. Kommissarin Kroes hat sich vorgenommen, bis Ostern 2014 ein Maßnahmenpaket zu schnüren.

"Ich möchte, dass Ihr zu Eurer Wählerschaft gehen könnt und sagt 'Wir haben Roaminggebühren abgeschafft und das Recht auf Zugang zum freien Internet gesichert.'" sagt Kroes zu den Parlamentariern. Die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda hatte bereits 2010 gefordert, dass Provider den Zugang zu Diensten nicht aus kommerziellen Gründen bremsen oder behindern sollen. Drosselpläne der Telekom für DSL-Anschlüsse haben das Thema in den letzten Wochen in die öffentliche Diskussion gebracht.

In den Niederlanden gibt es bereits ein Gesetz zu Netzneutralität, in Deutschland muss sich der Bundestag aktuell mit einer entsprechenden Petition beschäftigen, die gesetzliche Netzneutralität fordert.
 

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