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EU-Parlament fordert Schutzmaßnahmen für Snowden

30.10.2015 | 16:32 Uhr |

Das EU-Parlament fordert seine Mitgliedsstaaten dazu auf, dem früheren CIA-Mitarbeiter und Whistleblower, Edward Snowden ausreichende Schutzmaßnahmen zu leisten und somit seiner Ausweisung entgegenzuwirken.

Seit zwei Jahren befindet sich Whistleblower Edward Snowden im Exil in Russland . In den USA würde er wegen Spionage und Geheimnisverrats angeklagt werden. Jetzt setzt sich allerdings das EU-Parlament für ihn ein: In einer Resolution für mehr Datenschutz appellierte es am Donnerstag an die EU-Mitgliedsstaaten. Es forderte sie auf, jegliche Strafverfolgung gegen den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter fallen zu lassen, und ihm ausreichenden Schutz zu gewähren. Außerdem verlieh es Snowden den Status als „Enthüller und internationaler Verteidiger von Menschenrechten“.

Bei der Abstimmung unterstützten 285 Abgeordnete den Antrag, 281 stimmten dagegen und 72 enthielten sich. Auf Twitter teilte Snowden mit , dass dieser Akt kein Schlag gegen die US-Regierung, sondern ein offener Handschlag unter Freunden sei. Es sei eine Chance, um weiter nach vorne zu blicken.

Laut Focus stimmten 342 Abgeordnete für die gesamte Resolution, wohingegen 274 dagegen stimmten, und 29 sich enthielten. Allerdings begrüßten die Europaparlamentarier die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, das zwischen der EU und den USA als „Safe-Harbour“ bekannte Abkommen für ungültig zu erklären.

Das Team der europäischen Anwälten rund um Wolfang Kaleck aus Berlin - das im Auftrag von Snowden in der EU agiert, zeigt sich zufrieden. Gegenüber Dailydot sagte Kaleck: "Wir begrüßen die Entscheidung des EU-Parlaments, Edward Snowden als einen Verfechter der Menschenrechte anzuerkennen und ihn in den Mitgliedsstaaten den Schutz gegen die Verfolgung anzubieten. Das ist ein überfälliger Schritt, wir rufen die EU-Mitglieder dazu auf, diese Entscheidung zu befolgen."

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