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EU-Parlament lehnt Patent-Richtlinie ab

06.07.2005 | 15:35 Uhr |

Die umstrittene EU-Richtlinie zu Softwarepatenten ist vom Tisch. Das Europaparlament wies den EU- Gesetzentwurf am Mittwoch in Straßburg mit überwältigender Mehrheit von 648 zu 14 Stimmen zurück und lehnte damit erstmals in zweiter Lesung eine Gesetzesvorlage ab. Nach der Ablehnung gilt für Computer-Software weiter das Urheberrecht. Es schützt aber nur den konkreten Programmiercode, nicht die Idee oder das Verfahren an sich.

Mit dem Votum ist ein Jahre langer Kampf beendet, der auch von Lobbyisten der IT-Branche geführt wurde. Die Gegner der Richtlinie hatten befürchtet, dass Softwarepatente kleine Entwickler in den Bankrott treiben könnten. Hingegen versprachen sich die Befürworter, darunter große Konzerne, mehr Wettbewerb und Innovation.

Einen neuen Anlauf für ein EU-Gesetz zu computerimplementierten Erfindungen schloss die EU-Kommission zunächst aus. "Wir betrachten den Gesetzgebungsprozess als abgeschlossen", sagte ein Sprecher von Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy in Brüssel. "Wir respektieren den Willen des Parlamentes." Die Entscheidung bedeute jedoch, dass die rechtliche Uneinheitlichkeit zwischen den 25 EU-Mitgliedstaaten fortdauere. Kommissarin Benita Ferrero-Waldner versprach hingegen in Straßburg, die Behörde werde einen möglichen Antrag des Parlamentes zu einem neuen Vorschlag prüfen. Denkbar ist, dass die Abgeordneten die Gesamtharmonisierung des EU-Patentrechts fordern.

Mit der gescheiterten Richtlinie sollte Software in der EU zwar nicht generell patentierbar werden. Nur wenn eine Erfindung einen technischen Mehrwert in computergestützten Geräten von der Waschmaschine bis zum Mobiltelefon hat, sollte ein Patent möglich sein. Kritiker der Richtlinie befürchteten jedoch Schlupflöcher, die den Patentschutz von reiner Software zulassen könnten.

Der Vorsitzende des Europaausschusses des Deutschen Bundestages, Matthias Wissmann (CDU), begrüßte die Straßburger Entscheidung: "Allen mittelständischen Unternehmen, die innerhalb der EU Handel treiben mit Elektronik in Maschinen, Autos und Mobilfunkgeräten kann heute ein Stein vom Herzen fallen." Sie müssten nun nicht mehr fürchten, dass ihnen nach der Patentierung selbst einfachster Software-Elemente ein Klagebrief vom Patentanwalt ins Haus flattert.

Die Europaabgeordnete Erika Mann (SPD) glaubt nicht, dass die Praxis der Patentierung von Software nun aus dem Ruder laufen könnte. "Die internationale Entwicklung ist, dass immer weniger Patentschutz für reine Software erteilt wird", sagte sie. Dieser Trend gelte auch für die USA. Daher teilte sie die Meinung vieler Parlamentarier quer durch die Fraktionen: Lieber gar keine Richtlinie, als eine schlechte. "Es gibt keine Rechtsunsicherheit.

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