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EU-Parlament stimmt gegen Roaming und für Netzneutralität

03.04.2014 | 15:11 Uhr |

Das EU-Parlament hat einer Initiative zugestimmt, die unter anderem die Netzneutralität schützen soll. Roaminggebühren sollen dagegen verschwinden.

Am Donnerstag hat das Parlament mehreren Änderungsanträgen zugestimmt, die die Netzneutralität fest in einer Verordnung zur elektronischen Kommunikation verankern werden. So heißt es dort bald beispielsweise: "Solche Dienste (Anm. Spezialdienste) dürfen nur angeboten werden, wenn die Netzwerkkapazitäten ausreichen, um sie zusätzlich zu Internetzugangsdiensten bereitzustellen, und sie die Verfügbarkeit oder Qualität der Internetzugangsdienste nicht beeinträchtigen." 170.000 Unterschriften hatte die Aktionsplattform Campact zuvor dafür gesammelt, dass die Netzneutralität auf EU-Ebene festgehalten werden solle.

Die frühere Formulierung hätte es Anbietern erlaubt, zusätzliche Dienste in "höherer Qualität" anzubieten, also beispielsweise den Datenverkehr extra bezahlter Dienste zu priorisieren. Dazu solche Spezialdienste laut neuer Formulierung weder als Internetzugang noch als Alternative dazu vermarktet werden. Dies könnte meinen, dass beispielsweise eine "Gratis Facebook-Flatrate" für Handys nicht als Internetzugang beworben werden dürfte.

Kostenloses Roaming ab 2015

Die Verordnung zur elektronischen Kommunikation regelt auch, wie Roaming in der EU zukünftig aussehen soll. EU-Kommissarin Neelie Kroes setzt sich seit langem dafür ein, dass es innerhalb der EU keine Roaminggebühren mehr geben soll. Bis zum 15. Dezember 2015 sollen Roaminggebühren auf Null reduziert werden. 

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