920132

EU-Parlament verabschiedet Antipiraterie-Richtlinie

10.03.2004 | 11:18 Uhr |

Das europäische Parlament hat gestern mit 330 zu 151 Stimmen eine neues Antipiraterie-Direktive verabschiedet. Diese wird vermutlich noch Ende der Woche von den Ministern ratifiziert und muss dann innerhalb von 18 Monaten in Länderrecht umgesetzt werden.

Trotz massiven Lobbyings von Branchenverbänden wie der Business Software Alliance (BSA) sieht die Richtlinie bei Verstößen keine strafrechtlichen, sondern nur zivilrechtliche Schritte vor. Außerdem zielt sie speziell auf professionelle und kommerzielle Fälscher, nicht aber auf Privatpersonen.

In der diesbezüglichen deutschen Mitteilung auf den Seiten des Europaparlaments heißt es dazu: "Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten also nicht, eine gutgläubig von Privatpersonen begangene Rechtsverletzung zu bestrafen". Die englische Fassung ist noch ein wenig spezifischer und erklärt: "Wenn beispielsweise Einzelpersonen Musik für den Eigengebrauch kopieren, würden sie normalerweise nicht bestraft". (tc)

0 Kommentare zu diesem Artikel
920132