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Neuer EU-Rechtsrahmen für Telekommarkt in Aussicht

06.05.2009 | 10:09 Uhr |

Das EU-Parlament stimmt heute (Mittwoch/12.00) abschließend über einen neuen Rechtsrahmen für die Telekommunikationsmärkte ab. Nach dem Kompromiss zwischen EU- Ministerrat und Europarlament werden Breitbandnetze für Wettbewerber offen gelassen.

Anbieter wie die Deutsche Telekom können jedoch Verträge mit Mitbewerbern schließen, um das Investitionsrisiko zu teilen. Die umstrittenen Internetsperren für Urheberrechtssünder sollen den Mitgliedsregierungen überlassen bleiben. Frankreich kann Internet-Nutzern nach illegalem Downloaden den Zugang zum Internet ohne Gerichtsbeschluss sperren, Deutschland will dies nur mit richterlicher Anordnung tun. (dpa)

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