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EU-Staaten wollen Tauziehen um Software-Patente beenden

08.02.2005 | 11:51 Uhr |

Die EU-Staaten wollen das seit langem andauernde Tauziehen um Software-Patente beenden.

Eine förmliche Einigung auf ein entsprechendes EU-Gesetz sei bei einer EU-Ministerratssitzung am Donnerstag kommender Woche (17. Februar) ohne weitere Debatte geplant, sagte ein Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy am Montag in Brüssel. EU-Diplomaten ergänzten, Polen, das lange die Entscheidung blockierte, habe zwar eingelenkt, plane aber eine kritische, separate Erklärung zu dem Gesetz.
Bisher weicht die Praxis der Patentvergabe in diesem Sektor in den einzelnen Staaten stark voneinander ab. Mit der Richtlinie, die nach der Ministerentscheidung noch durch das Europaparlament muss, soll es eine Vereinheitlichung geben.
Auf die Software-Patente dringen vor allen Branchenkonzerne wie Microsoft, IBM oder Oracle. Während es in den USA seit langem Software-Patente gibt, soll in Europa Software generell nicht patentierbar werden. «Es kommt darauf an, ob die Erfindung einen technischen Mehrwert, also eine direkte Auswirkung hat. Dann ist ein Patent möglich», erläuterte ein EU-Diplomat. Dies könne beispielsweise bei einer Software für einen Chip zur Steuerung einer Auto-Scheibenwischeranlage der Fall sein.

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