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EU schafft Strafzölle gegen US-Produkte ab

25.10.2004 | 15:31 Uhr |

Nach der Kehrtwende Washingtons im größten transatlantischen Handelsstreit will die EU ihre millionenschweren Strafzölle gegen US-Produkte aufheben.

Der scheidende EU-Handelskommissar Pascal Lamy kündigte am Montag in Brüssel an, er werde den EU-Regierungen im Ministerrat diesen Schritt empfehlen.

Wegen der umstrittenen US-Exporthilfen für große Konzerne wie Microsoft oder Boeing erhebt die EU seit dem 1. März Strafzölle, die im laufenden Jahr insgesamt 315 Millionen Dollar (255 Mio Euro) erreichen könnten. Die von der Welthandelsorganisation WTO als illegal gebrandmarkten Exporthilfen waren vor zwei Wochen vom US-Kongress abgeschafft worden.

Die Kommission hatte in vergangenen Tagen überprüft, ob die Abschaffung der Exporthilfen den WTO-Regeln entspricht. Brüssel nahm besonders die von Washington in Aussicht gestellten Übergangsfristen und den Schutz für Altverträge ins Visier.

Dank der Exporthilfen, mit denen US-Firmen Auslandsgeschäfte steuergünstig abwickeln konnten, sparten 1.800 Unternehmen bislang vier Milliarden Euro im Jahr ein. Der Konflikt um die so genannten Foreign Sales Corporations hat nichts zu tun mit dem unlängst eskalierten Streit zwischen den USA und der EU um Subventionen für die Flugzeugbauer Boeing und Airbus. Deswegen hatten sich Washington und Brüssel gegenseitig bei der WTO verklagt.

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