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EU soll einheitlichen Datenschutz bekommen

16.06.2015 | 12:58 Uhr |

Die Justizminister der 28 EU-Staaten haben sich auf einen Gesetzentwurf für einen neuen, einheitlichen Datenschutzstandard in Europa geeinigt.

Bald sollen EU-weit die gleichen Datenschutzregeln gelten. Dazu haben die Justizminister aller EU-Länder jetzt einen Kompromiss einer neuen Datenschutz-Grundverordnung ausgehandelt, der nun im Europarat und EU-Parlament weiter diskutiert und bis zum Ende des Jahres 2015 verabschiedet werden soll. Ein neuer Punkt in der kommenden Regelung soll das "Recht auf Vergessen" sein, mit dem es Bürgern erlaubt werden soll, personenbezogene Daten löschen zu lassen.

Die aktuelle Version dieser Datenschutzreform gilt in einigen Punkten als strenger als die bisherige Regelung, in anderen als lockerer. So gelten die neuen Regeln beispielsweise auch für Unternehmen, die ihren Sitz außerhalb der EU haben. Zudem sollen die Auskunftsrechte der Bürger gestärkt werden; Unternehmen müssen verständlich informieren, wie sie Daten nutzen wollen und müssen auf Nachfrage Auskunft geben, welche persönlichen Daten sie über jemanden gespeichert haben.

Nicht alles wird besser

Kritik gibt es beispielsweise daran, dass das bisherige Gebot zur "Datensparsamkeit" nicht mehr ausdrücklich im Reformvorschlag genannt wird. Auch die Vorgaben, wie Bürger zur Nutzung ihrer Daten zustimmen müssen, soll sich damit etwas lockern. Während bisher ein ausdrücklicher Opt-in nötig war, soll in Zukunft eine "eindeutige Zustimmung" ausreichen. Sollten sich Parlament und Rat diesem Entwurf anschließen, könnte die Verordnung 2018 in Kraft treten.

Die bisherige EU-Datenschutzrichtlinie stammt aus dem Jahr 1995 und ist in den EU-Staaten in jeweils unterschiedliche Gesetze umgesetzt worden. Die neue Verordnung soll die EU-weiten Regelungen einheitlicher machen. Denn eine "Verordnung" auf EU-Ebene gilt sofort für alle EU-Staaten, eine "Richtlinie" wie die bisherige Datenschutzregelung, ist dagegen eine Gesetzesvorlage, die von allen Staaten in ein eigenes Gesetz umgesetzt werden soll. Der aktuelle Entwurf der Verordnung basiert auf einem Vorschlag der EU-Kommission von 2012. Über drei Jahre wurde über den Inhalt verhandelt.

Info: Vorschlag der Datenschutzverordnung (PDF)

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