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EU verwarnt Motorola wegen Patentmissbrauchs gegen Apple

07.05.2013 | 09:31 Uhr |

Die Wettbewerbskommission der EU hat eine formale Verwarnung gegen Motorola Mobility wegen Patenmissbrauchs ausgesprochen. Die Behörde kommt in einer vorläufigen Entscheidung zum Schluss, dass die Google-Tochter in einem in Deutschland verhandelten Prozess gegen Apple seine Patente missbrauche.

Motorola und andere Hersteller, deren Patente in Standards wie dem Mobilfunkstandard 3G eingehen, sind gesetzlich verpflichtet, der Konkurrenz zu fairen und nicht diskriminierenden Bedingungen (FRAND) Lizenzen zu erteilen . Der Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia begründet die Entscheidung damit, dass der Schutz geistigen Eigentums zwar hohen Rang genieße, in diesem Fall Motorola Mobility jedoch den Wettbewerb behindere. Unternehmen sollten mit ihren Produktentwicklungen konkurrieren und nicht sich nicht mit ihren Patenten gegenseitig blockieren und damit die Wahlfreiheit der Verbraucher behindern.

Motorola kann gegen die einstweilige Entscheidung Einspruch erheben, dürfte jedoch schlechte Chancen haben. Samsung hatte zuletzt einige Patentklagen gegen Apple niedergelegt, da die EU-Kommission den koreanischen Hersteller ebenso des Patentmissbrauchs verdächtigte. Apple ist diesbezüglich nicht auf dem Schirm der Wettbewerbshüter, da es keine Verletzung von Standard essentiellen Patenten beklagt.

Google hatte im Sommer 2001 Motorola Mobility für 12 Milliarden US-Dollar übernommen, um vor allem mit den Patenten des Konzerns sich gegen die von Apple angestrengten Klagen zu schützen. Teilweise war diese Strategie erfolgreich: Nach einem Gerichtsbeschluss waren die älteren Modelle des iPhones im Februar 2012 kurzzeitig aus dem Verkauf genommen.

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