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EU will Telekom-Recht durchsetzen

08.10.2003 | 16:13 Uhr |

Die EU-Kommission geht rechtlich gegen Deutschland und sieben weitere EU-Länder wegen mangelnder Umsetzung von EU-Recht zur Öffnung der Telekommärkte vor.

Die Behörde eröffnete dazu Verfahren wegen möglicher Verletzung des EU-Vertrags, sagte der Sprecher von EU-Industriekommissar Erkki Liikanen am Mittwoch in Brüssel. Die Kommission wirft Deutschland, Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, Portugal und den Niederlanden vor, das so genannte Telekom-Paket zur Liberalisierung nicht fristgerecht bis zum 25. Juli 2003 im jeweiligen nationalen Recht verankert zu haben.

Die Hauptstädte haben nun zwei Monate Zeit, auf die Brüsseler Vorwürfe zu antworten. In letzter Konsequenz droht eine Klage Brüssels vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.

Das Telekom-Paket war Anfang 2002 von den Mitgliedstaaten im EU-Ministerrat verabschiedet worden. Es musste innerhalb von 15 Monaten in den Staaten umgesetzt werden. Unternehmen werden nach den neuen Regeln nur reguliert, falls dies unbedingt nötig ist. Damit soll der Wettbewerb angekurbelt werden. Die Kommission hat das Recht, die nationalen Regulierungsbehörden der 15 Staaten zu beaufsichtigen. Mit dem Telekom-Paket wurde der bisherige rechtliche Rahmen für die elektronische Kommunikation modernisiert.

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