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Eine Kapitulation vor der "nationalen Sicherheit"

09.08.2013 | 11:29 Uhr |

Wohl nicht zuletzt durch massiven Druck seitens der US-amerikanischen Behörden musste der Email-Dienst Lavabit, den auch Edward Snowden genutzt haben soll, schließen – und kapituliert damit vor der NSA und der nationalen Sicherheit.

Es ist das "Totschlagargument" unserer Zeit, das von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gar zum "Supergrundrecht" erhoben wurde: die nationale Sicherheit. Dieser Begriff, dem sich seit 2001 nicht nur die Politik unterordnete, sondern unter dem Druck der Sicherheitsbehörden auch das Silicon Valley, ist das allgegenwärtige Leitmotiv des Web.2.0 geworden und zeigt durch die Enthüllungen Edward Snowdens, dass es beim Ausspähen der Internetkommunikation eben nicht nur Terroristen trifft, sondern alle Internetnutzer rund um den Globus.

Dabei ist es egal welche Art von Information abgegriffen wird, egal ob es um Ihre und meine Mails, Termine, Erinnerungen oder Cloud-Backups geht – niemand hat "nix zu verbergen". Im Gegenteil: Jeder hat etwas zu verbergen. Neben den gerade genannten Infos, die wir über Cloud-Dienste und unsere Smartphones in den Äther pusten, oder freiwillig über soziale Netzwerke geteilte Daten sind das vor allem vermeintlich einfache Informationen: Habe ich einen Arzttermin, der in meinem iCloud-Kalender steht, dann könnte das Rückschlüsse auf meinen Gesundheitszustand zulassen. Suche ich dann im Browser noch nach bestimmten Medikamenten oder Krankheitsbildern, verfeinert sich das Bild. Ergänzt durch die digitale Kommunikation eines Internetnutzers – Chats, Mails oder Telefonate – ist gut vorstellbar, welch komplexe Profile da bei den Behörden entstehen könnten.

Nicht zuletzt deswegen waren kryptografisch gestützte Internetdienste in den letzten Wochen oft thematisiert worden – auch hier auf macwelt.de . Wir haben Ihnen Boxcryptor vorgestellt und auch gezeigt, wie Sie mit Tor weitestgehend anonym surfen können. In den USA gab es bis heute mit Lavabit und Silentmail zwei in den Staaten gehostete und dennoch dem strikten Schutz der Nutzerdaten verpflichtete Maildienste, die ihre Webseiten offline nehmen mussten (Lavabit nutzte für die Verschlüsselung von E-Mails ein Verfahren, durch das die Nachrichten bereits verschlüsselt auf den Servern des Betreibers ankamen und nur mit dem Passwort des Nutzers entschlüsselt werden können).

Lavabit: Snowdens Mailanbieter gibt auf

In einem emotionalen "Abschiedsbrief", der die Startseite von Lavabit derzeit ziert, erklärt der Gründer und Betreiber des verschlüsselten Maildienstes, Ladar Levison, dass er die Wahl gehabt habe, entweder Komplize eines gegen die Bürger der USA gerichteten Verbrechens zu werden, oder zehn Jahre harte Arbeit wegzuwerfen und seinen Dienst zu schließen. "Nach langem Ringen habe ich mich dann dazu entschlossen den Dienst abzustellen" erklärt Levison. Scheinbar wurde von Seiten der Sicherheitsbehörden massiv Druck auf die Betreiber ausgeübt – wohl im Zusammenhang mit NSA-Whistleblower Edward Snowden. Denn: Snowden soll seine digitale Kommunikation vom Moskauer Flughafen aus über Lavabit abgewickelt haben. Ladar Levison gibt jedenfalls an, dass er über die genauen Vorgänge ohne rechtliche Konsequenzen keine weiteren Auskünfte geben dürfe:

"Ich wünschte, dass ich auf legalem Wege all die Gründe, die mich zu meiner Entscheidung geführt haben, mit euch teilen könnte. Aber das kann ich nicht. Ich weiß, dass ihr es verdient alles zu erfahren. Der erste Verfassungszusatz sollte mir eigentlich garantieren, dass ich an einer Stelle wie dieser frei meine Meinung zum Ausdruck bringen darf. Unglücklicher Weise hat der Kongress Gesetze verabschiedet, die das Gegenteil aussagen. So wie die Dinge derzeit stehen, kann ich all meine Erfahrungen aus den letzten sechs Wochen nicht mit euch teilen – und das, obwohl ich zwei Mal die entsprechenden Anträge bei den Behörden gestellt habe."

Interessanter Wiese nennt er einen Zeitraum der Vorgänge von etwa sechs Wochen, also genau den Zeitraum seit der ersten Veröffentlichung der Snowden-Dokumente – ein Schelm, wer die NSA, FBI oder einen anderen Dienst hinter der Aktion vermutet. Die Art und Weise, mit der Levison seine "Lebenswerk" Lavabit begraben muss ist dabei ein einmaliger, noch nie dagewesener Vorgang: Vor die Wahl gestellt, entweder die Daten der Lavabit-Nutzer weiterzugeben oder den Laden dicht zu machen, entscheidet sich Levison, sein Sicherheits-Versprechen gegenüber den Nutzern einzuhalten und den Dienst abzuschalten. Das ist selbst für die USA eine neue Qualität im Umgang mit IT-Firmen. Und: Es wirft kein gutes Licht auf die Balance zwischen den nationalen Sicherheitsinteressen und den individuellen Freiheitsrechten im sonst so freiheitsliebenden Amerika. In dieser Hinsicht wirkt der Schlussgedanke des Silicon-Valley-geprägten Ladar Levison nicht nur resigniert, sondern aus US-Sicht fast schon fatalistisch:

"Diese Erfahrungen haben mich indes eines gelehrt: Ohne ein Eingreifen des Kongresses oder ein starkes Signal der Gerichte kann ich nur allen eindringlichst empfehlen, keiner einzigen Firma oder Institution irgendwelche privaten Daten anzuvertrauen, die nur im Geringsten Verbindungen in die Vereinigten Staaten besitzt."

Eine Warnung, der man sich angesichts dieser bisher ungekannten Dimension der Einmischung von Diensten in den Datenschutz nur noch anschließen kann – und das gilt nicht zuletzt auch für Apple. Ich kann nur hoffen, dass die Unternehmen des Silicon Valley angesichts der ersten Berichte über finanzielle Verluste betroffener Firmen im Zusammenhang mit den Snowden-Enthüllungen mehr Druck auf ihre Regierung ausüben und ihren Kunden rund um den Globus endlich reinen Wein einschenken (dürfen). Bis dahin werde ich für meinen Teil meine Kommunikation peu a peu wieder nach Europa holen und mit Verschlüsselungstools wie Boxcryptor, Truecrypt, Tor und OpenPGP experimentieren; und auf Sicht vielleicht auch iCloud durch einen Dienst wie Macbay ersetzten.


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