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Entscheidung naht: Microsoft sieht seine Existenz bedroht

05.03.2002 | 11:22 Uhr |

Nachdem Microsoft zuletzt Konzessionen im Kartellprozess machte, drückt der Konzern aus Redmond jetzt gar auf die Tränendrüse und klagt, Windows XP vom Markt nehmen zu müssen.

Im Kartellprozess gegen Microsoft wird es in dieser Woche spannend. Für das Softwareunternehmen aus Seattle steht viel auf dem Spiel: Wenn das Distriktgericht in Washington den außergerichtlichen Vergleich, den Microsoft mit dem US- Justizministerium aushandelte, nach der Anhörung am Mittwoch gut heißt, ist ein Ende des fast vier Jahre alten Prozesses in Sicht. Andernfalls könnte das Gerangel um die gerechte Bestrafung des Konzerns für Wettbewerbsverstöße in eine neue Runde gehen.

Neun US-Bundesstaaten halten die Auflagen, denen das Justizministerium im November zustimmte, für zu lasch und verlangen härtere Strafen. Ihre Argumente hört Richterin Colleen Kollar-Kotelly in der kommenden Woche. Diese Woche geht es darum, ob der Vergleich im öffentlichen Interesse ist. Die Bundesstaaten verlangen, dass Kollar-Kotelly darüber erst entscheidet, wenn sie ihre Argumente vorgetragen haben. Wann die Richterin ihre Entscheidung bekannt geben will, war vor der Anhörung noch völlig offen.

Vergangene Woche räumte Microsoft noch einmal neue Konzessionen ein, um die Richterin auf seine Seite zu ziehen und den widerspenstigen Bundesstaaten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das Unternehmen reichte bei Gericht zusammen mit dem Ministerium Präzisierungen des Vergleichsvorschlags ein, die eine Reihe von Schlupflöchern schließen. Die neun Bundesstaaten, die Konkurrenz und Computerexperten hatten die Einigung im November einhellig kritisiert. Sie lasse Microsoft praktisch ohne große Auflagen weiter schalten und walten.

Inzwischen fährt Microsoft weiteres Geschütz auf: Wenn die Bundesstaaten mit ihren scharfen Forderungen durchkämen, müsse das Unternehmen sein neues Betriebssystem "Windows XP" komplett vom Markt nehmen und könne keine neuen Systeme entwickeln. Konzern-Chef Steve Ballmer drohte sogar mit der Schließung des weltgrößten Software- Unternehmens. Die Bundesstaaten verlangen, dass Microsoft Betriebssysteme auch ohne hausinterne Softwareanwendungen wie den Internet Explorer anbieten muss. Das Betriebssystem könne nicht modifiziert werden, um die Forderungen zu erfüllen, schrieb Microsoft in einer Stellungnahme für das Gericht.

Für den Fall, dass die Richterin dem Antrag der neun Bundesstaaten auf härtere Strafen stattgibt, hat Microsoft ebenfalls bereits eine Verteidigungslinie aufgebaut: Bundesstaaten hätten gar nicht das Recht, die Regeln für nationale Wettbewerbspolitik festzulegen, schrieb Microsofts Rechtsanwalt vorsorglich.

Das Unternehmen hofft, dass sich die bislang sturen Bundesstaaten dem Vergleich doch noch anschließen. Neun der ursprünglich 18 Staaten, die die Klage zusammen mit dem Justizministerium eingebracht hatten, sind bereits auf die Linie des Justizministeriums eingeschwenkt. Die anderen wollten lediglich Vorteile für Microsoft - Konkurrenten herausschlagen, die auf ihrem Gebiet angesiedelt sind, behauptet Microsoft.

Die konservative Bush-Regierung hat aus ihrer Abneigung gegen den ganzen Prozess nie ein Hehl gemacht. Das Kartellverfahren war unter Präsident George W. Bushs demokratischem Vorgänger Bill Clinton begonnen worden. Die Juristen setzten alles daran, das Verfahren zu einem Ende zu bringen. Eine außergerichtliche Vereinbarung wie die vom November nach einem Urteil abzuschließen, ist ungewöhnlich. Unter der Führung des konservativen Justizministers John Ashcroft hat sich das Ministerium von einem der schärfsten Microsoft-Kritiker, der die Zerschlagung des Konzerns forderte, zu einem mächtigen Verbündeten gewandelt.
Christiane Oelrich, dpa

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