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Erster US-Bundesstaat klagt unter Berufung auf CAN-SPAM

06.07.2004 | 10:13 Uhr |

Tom Reilly, Attorney General des US-amerikanischen Bundesstaates Massachusetts, hat Ende vergangener als erster Generalstaatsanwalt einen Spammer unter Berufung auf das neue Bundesgesetz CAN-SPAM verklagt.

Beklagter ist die Firma DC Enterprises aus Florida beziehungsweise deren Eigentümer William Carson. Dieser soll unerwünschte Werbe-Mails ohne Opt-out-Links und korrekte Antwortadressen sowie gefälschtem Absender verschickt haben. Neben CAN-SPAM führt Reilly in seiner Klageschrift auch Massachusetts-eigene Rechtsvorschriften an.

CAN-SPAM erlaubt es grundsätzlich Generalstaatsanwälten, Internet-Service-Providern (ISPs) sowie der Aufsichtsbehörde Federal Trade Commission (FTC), Spammer zu verklagen. Die FTC hat bereits einige Anklagen erhoben, ebenso wie einige größere ISPs, darunter AOL, Microsoft und Earthlink. (tc)

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