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EuGH-Anwalt zweifelt Störerhaftung an

17.03.2016 | 10:01 Uhr |

Im Rahmen eines Gutachtens zweifelt der EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar die Störerhaftung an.

Durch die Störerhaftung konnten Betreiber von Restaurants oder Cafés bislang zur Verantwortung gezogen werden, wenn Kunden über das WLAN des Betreibers illegal Daten aus dem Internet herunterluden. Die Regelung stammt noch aus dem Jahr 2000 und ordnet die Haftung von professionellen Datennetzbetreibern. Ob die Störerhaftung auch für Personen gilt, die ein WLAN kostenlos und nebenbei zur Verfügung stellen, ist nicht geklärt.

Um Klärung dieses Sachverhalts vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) bat das Landgericht München im Zuge eines vorliegenden Falls. Das Gericht wollte wissen, ob es eine EU-Richtlinie gebe, nach der ein Geschäftsbetreiber haftbar gemacht werden kann, weil ein Kunde über sein WLAN ein Lied von Sony Music illegal heruntergeladen hatte.

EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar nahm heute zu der Frage Stellung und zweifelt in seiner Untersuchung die Störerhaftung an. Geschäftsbetreiber könnten laut Szpunar nicht zur Rechenschaft gezogen werden, wenn ihre Kunden Urheberrechte verletzen. Derartige Vorgänge müssten zwar unterbrochen oder verhindert werden. Man könne jedoch nicht erwarten, dass Restaurant- oder Bar-Betreiber ihre WLAN-Netze stilllegen oder die Kommunikation ihrer Kunden überwachen.

Als Lösung für das Problem schlägt Szpunar Geldbußen vor. Diese könnten von Gerichten verhängt werden, wenn WLAN-Betreiber nichts gegen nachgewiesene illegale Downloads unternehmen. Szpunar sieht den WLAN-Betreiber eher als Dienstleister mit „Datendurchleitung“. Bei etwaigen Klagen müsse ein Gleichgewicht zwischen der Informationsfreiheit des WLAN-Nutzers, des Rechts auf unternehmerische Freiheit beim WLAN-Betreiber und dem Recht des geistigen Eigentums seitens der Rechteinhaber gewährleistet sein.

Ein finales Urteil ist die heutige Stellungnahme nicht. Sollte das EuGH-Urteil jedoch ähnlich aussehen, müsste die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zur Haftung von WLAN-Anbietern wahrscheinlich noch einmal überarbeiten.

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