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EuGH: EU-Vorlage für Vorratsdatenspeicherung ist ungültig

08.04.2014 | 10:55 Uhr |

Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Die Maßnahme sei unverhältnismäßig.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unrechtmäßig erklärt. Diese bildet die Grundlage für nationale Gesetze zur Datenspeicherung in der EU. Zwar sei das Ziel der Richtlinie, schwere Kriminalität zu verfolgen, grundsätzlich im Sinne des Gemeinwohls, die Umsetzung in dieser Form jedoch nicht: "Der Gerichtshof kommt zu dem Ergebnis, dass der Unionsgesetzgeber beim Erlass der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten die Grenzen überschritten hat, die er zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einhalten musste."

So fehlten unter anderem Bestimmungen, die festlegen, dass der Eingriff in die Grundrechte sich nur auf das absolut Nötigste beschränke. Das Gericht nennt die Vorratsdatenspeicherung in dieser Form "einen besonders schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten."

Das Urteil gilt unbefristet und wirkt deshalb rückwirkend seit die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten ist. In Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz schon 2010 für ungültig erklärt. 

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