1788922

Google muss unangenehme Einträge nicht löschen

26.06.2013 | 10:21 Uhr |

Google indiziert alles: schmeichelhafte Fotos ebenso wie üble Nachrede – selbst wenn sie jeder Wahrheit entbehrt. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof muss die Suchmaschine solche Inhalte wohl auch nicht löschen.

Nach Ansicht des Generalanwalts Niilo Jääskinen am Europäischen Gerichtshof muss Google keine Sucheinträge löschen, die eine Person mit unliebsamen Ereignissen in Verbindung bringen. Dies trifft nicht nur Prominente wie Bettina Wulff , sondern auch Personen, die nicht im Licht der Öffentlichkeit stehen. Im aktuellen Fall hatte ein Betroffener bei der spanischen Datenschutzagentur (AEPD) gegen Google Beschwerde eingelegt, weil dort unter seinem Namen ein Artikel über eine Immobilienpfändung aus dem Jahr 1998 zu finden ist. Die spanische Behörde hatte Google darauf hin aufgefordert, den Eintrag zu löschen.

Google klagte gegen diese Entscheidung. Jetzt liegt der Fall beim Europäischen Gerichtshof. In seinem Schlussantrag stellt Generalanwalt Jääskinen fest, dass eine nationale Datenschutzbehörde einen Suchmaschinenbetreiber nicht verpflichten könne, Suchergebnisse aus dem Index zu löschen. Bei Inhalten, die nach nationalen Gesetzen illegal oder anstößig seien, könne dies anders sein.

Der Schlussantrag des Generalanwalts ist für das Gericht nicht bindend, gilt aber als "Entscheidungsvorschlag".

0 Kommentare zu diesem Artikel
1788922