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EuGH-Generalanwalt: Links auf Raubkopien sollen legal bleiben

08.04.2016 | 17:00 Uhr |

In einem aktuellen Streit wird der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob die Links auf nicht lizenzierte Inhalte legal sind.

In einem aktuellen Gerichtsstreit hat der Verlag Sanoma, der das Magazin "Playboy" produziert, die GS Media, die Betreiberin der Webseite GeenStijl, dazu aufgefordert einen Link zu entfernen. Der streitige Link führte wiederum auf eine ganz andere Webseite in Australien, die ohne Zustimmung von Sanoma einige Reportagefotos aus "Playboy" gezeigt hat. Der Verlag beschuldigt GS Media der Urheberrechtsverletzung.

Der Europäische Gerichtshof sieht das aber anders. Der Generalanwalt Melchior Wathelet sieht beim Setzen des Links keine Verletzung der InfoSoc-Richtlinie (Die Richtlinie zur Einhaltung des Urheberrechts in der EU). Sein Gutachten begründet, dass der Link auf eine weitere Seite keine "Zugänglichmachung" der nicht lizenzierten Inhalte ermöglicht, sondern einem schnelleren Auffinden der Inhalte dient. Für die "ursprüngliche Wiedergabe" kann nur die Webseite haftbar gemacht werden, die tatsächlich die Inhalte ohne Erlaubnis der Autoren ins Netz gestellt hat. Es spielt auch keine Rolle, ob der Betreiber der Webseite, die nur einen Link gesetzt hat, von der Rechtswidrigkeit bei der Quellveröffentlichung gewusst hat oder nicht.

Im Wortlaut spricht sich Generalanwalt Wathelet dafür, "...dass jede andere Auslegung des Begriffs „Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit“ das Funktionieren des Internets erheblich beeinträchtigen und die Verwirklichung eines Hauptziels der Richtlinie, nämlich die Förderung der Entwicklung der Informationsgesellschaft in Europa, gefährden würde." Vereinfacht gesagt, die Nutzer würden sich fürchten, Links in ihre Texte auf fremde Seiten zu setzen und so das Vernetzungsprinzip des Internets untergraben. Der Schlussantrag des Generalanwaltes ist jedoch für das Gericht nicht bindend.

Quelle: Curia.europa.eu

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