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Verkauf gebrauchter Software wird legal – auch bei Apps?

05.07.2012 | 15:45 Uhr |

Der Europäische Gerichtshof hat den Verkauf gebrauchter Download-Software grundsätzlich erlaubt. Hersteller dürfen es Kunden nicht verbieten, Lizenzen weiter zu verkaufen. Wir zeigen, was sich für Mac-Nutzer ändert.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes stellt fest, dass der Weiterverkauf gebrauchter Softwarelizenzen von Downloadprodukten grundsätzlich legal ist. Damit ist eine der wichtigsten Fragen rund um Download-Software höchstrichterlich geklärt. Der Frankfurter Rechtsanwalt Daniel Pauly spricht Macwelt gegenüber von einem "Leuchtturmurteil, dem kein deutsches Gericht widersprechen wird." Der Grund für die Klage und dieses Grundsatzurteil ist das aktuelle Urheberrecht. Denn dies erlaubt zwar ausdrücklich den Verkauf gebrauchter Software-CDs oder Bücher, dies gilt jedoch nicht ausdrücklich auch für Lizenzen, die nicht an ein physisches Medium gekoppelt sind.

Im Urteil legen die Richter des EuGH fest, dass es vollkommen legal sei, die Lizenz einer Software weiter zu verkaufen, wenn der Hersteller diese auf seiner Webseite als Download verkauft. Damit ist geklärt, dass Kunden "gebrauchte" Downloadsoftware legal kaufen und verkaufen können, wie dies bei Software auf CD auch der Fall ist.

Welche Software darf man verkaufen?

Das Urteil bezieht sich auf Software, die als Download mit Lizenzschlüssel beim Hersteller gekauft wurde. Das Gericht hat nicht gesagt, dass die Hersteller den Verkauf ermöglichen müssen , Hürden wie Kontobindung oder DRM-Systeme sind also ausdrücklich erlaubt.

Volumenlizenzen darf man laut Gericht nicht aufteilen und einzelne Lizenzen daraus weiter verkaufen.

Apps und Co: weiterhin unverkäuflich

Dieses Recht hat jedoch Grenzen. Denn Hersteller können den Wiederverkauf künstlich verhindern. Dies hat das EuGH in seinem Urteil nicht beschränkt oder für unzulässig erklärt. Dies bedeutet in der Praxis: Die Hersteller sind keineswegs gezwungen, es zu ermöglichen, dass die Software weiter verkauft werden kann. Hat die Software eine künstliche Einschränkung und ist beispielsweise an ein persönliches Nutzerkonto (wie bei iTunes) gebunden oder auf eine bestimmte Hardware aktiviert, ist dies aus rechtlicher Sicht vollkommen legal. Auch dazu gibt es bereits Urteile.

Programme aus dem Mac App Store oder dem iTunes App Store können also weiterhin nicht an andere weiterverkauft werden. Punkt.

Da stellt sich einigen Nutzern bei der aktuellen Diskussion die Frage, ob man denn stattdessen gleich seinen ganzen Account (beispielsweise bei iTunes) mitsamt der gekauften Software an andere verkaufen kann. Die Geschäftsbedingungen der Anbieter schließen dieses aus. Bislang sind uns noch keine Urteile bekannt und Anwälte, mit denen wir sprachen, können sich vorstellen, dass Accountverkäufe tatsächlich nicht erlaubt sind, wenn der Anbieter es nicht will. Denn dies fällt nicht unter das Urheberrecht, sondern unter das Zivilrecht und hat mit dem aktuellen Urteil ohnehin nichts zu tun.

Auch ähnliche Modelle wie Steam, der Online-Vertrieb von Computerspielen mit DRM oder auch Musik und Filme, die Nutzer als Download kauften, bleiben derzeit vom Gebrauchthandel ausgeschlossen. Dies Urteil könnte jedoch auch bei den anderen Unterhaltungsmedien für Bewegung sorgen. Das aktuelle Urteil des EuGH ist Urteil laut Fachanwalt Daniel Pauly nur eine Einzelfallentscheidung und nur auf Software bezogen. Doch das Urteil könnte weitere Klagen nach sich ziehen, die auch in diesen Bereich klare Entscheidungen bringen.

Software, die an ein Nutzerkonto gebunden ist, kann man weiterhin nicht verkaufen.
Vergrößern Software, die an ein Nutzerkonto gebunden ist, kann man weiterhin nicht verkaufen.

Was sich für Apple-Nutzer ändert

Während sich bei " Apps " nichts ändert, hat dieses Urteil Auswirkungen auf zahlreiche kleine und größere Softwareanbieter, die ihre Produkte über die eigene Homepage und ohne restriktive Schutzmaßnahmen vertreiben. Dies ist bei vielen klassischen Mac-Produkten der Fall. Wenn Sie Software als Download mit einem Lizenzschlüssel gekauft haben, dürfen Sie diese jetzt völlig legal verkaufen. Allerdings müssen Sie das Programm löschen und dürfen es nicht weiter benutzen.

Wir fragen bei bekannten Herstellern für Mac-Software nach, ob dieses Urteil Auswirkungen auf ihren Softwarevertrieb hat oder ob "Gebrauchtkäufer" Nachteile zu erwarten haben.

Lars Felber von Elgato (EyeTV) bestätigt uns, dass alle Nutzer mit einem echten Lizenzschlüssel Support erhalten, egal ob sie diesen beim Anbieter oder beispielsweise gebraucht bei eBay gekauft haben.

Eric Böhnisch-Volkmann, Chef von Devon Technologies (Devonthink) hat ebenfalls kein Problem mit Gebrauchtkäufern: "Meldet sich der Kunde, der die Software verkauft, bei uns, so erzeugen wir eine neue personalisierte Lizenz für den neuen Besitzer und deaktivieren die alte Lizenz. Damit haben wir kein Problem und wir begrüßen das Urteil des EuGH." Auch hier erhalten Zweitbesitzer Support, solange die Lizenz in Ordnung sei.

Auch der Münchener Softwarehersteller Equinux (Mail Designer) sieht die Entscheidung des EuGH gelassen: "Das schockiert uns nicht", sagt Pressesprecher Christian Dallmeyer. "Unser Lizenzmodell ist ohnehin auf den Transfer von Lizenzen ausgelegt." Der Verkäufer der Software müsse jedoch darauf achten, seine Lizenz über den Online-Lizenzmanager des Unternehmens auf das Kundenkonto des Käufers zu übertragen, dann kann dieser die Software nutzen und bekommt vollen Support.

Kunden von Equinux müssen ihre Lizenz an den Käufer übertragen, wenn sie die Software verkaufen.
Vergrößern Kunden von Equinux müssen ihre Lizenz an den Käufer übertragen, wenn sie die Software verkaufen.

Keines der Unternehmen, mit denen wir sprachen, plant jetzt schärfere Lizenzbindungen oder will komplett in den geschlossenen Mac App Store umzuziehen. Dagegen spräche unter anderem die fehlende direkte Kundenbeziehung oder auch die technischen Einschränkungen, die dort beispielsweise keine Erweiterungen erlauben.

Fazit:

Im Grunde ändert sich jetzt zunächst nur wenig. Jetzt haben Unternehmen, die mit gebrauchter Software handeln, Rechtssicherheit und können weiter arbeiten. Gleichzeitig hat das Urteil eine große Lücke im aktuellen Urheberrecht geschlossen und stellt somit Download-Produkte ihren "körperlichen" Pentants gleich, sofern kein weiterer Schutz wie DRM-Maßnahmen im Spiel ist. Davon profitieren auch die Verbraucher, die derartige Software jetzt völlig legal verkaufen können.

Mit Grenzen: alle von uns befragten Unternehmen sagen, dass sie überprüfen, ob Lizenzschlüssel mehrfach parallel genutzt werden.

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