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FBI-Direktor will mehr Zugriff auf Kommunikationsdaten

20.10.2014 | 07:32 Uhr |

FBI-Direktor James Comey hat erneut einen besseren Zugriff auf Kommunikationsdaten für die Polizei gefordert.

Erst kürzlich hatte sich FBI-Direktor James Comey besorgt darüber gezeigt, dass die Unternehmen Geräte auf den Markt bringen, die es den Menschen erlauben, abhörsicher zu kommunizieren. Jetzt hat Comey seine Kritik erneuert. Apple und Google sollten ihre Pläne überdenken, auf ihren Smartphones die Verschlüsselung standardmäßig zu aktivieren. Er ging nun aber einen Schritt weiter und forderte den US-Kongress dazu auf, ein Gesetz zu erlassen, durch das die Polizeibehörden den Zugriff auf alle Tools erhalten sollen, um an Kommunikationsdaten zu gelangen.

In den vergangenen 15 Monaten habe es viele Enthüllungen über die Tätigkeiten der US-Geheimdienste gegeben, die dazu geführt hätten, dass die öffentliche Meinung sich zu weit weg von den Bedürfnissen der Strafverfolgungsbehörden bewegt habe, sagte Comey in einer Rede am Donnerstag.

Comey fordert eine Änderung des seit 20 Jahren in den USA geltenden Gesetzes CALEA (Communcations Assistance for Law Enforcement Act). Das noch unter dem US-Präsidenten Bill Clinton verabschiedete Gesetz erlaubt Polizeibehörden den Zugriff auf Telefonkonversation. Comey fordert eine Änderung des Gesetzes, so dass auch Kommunikations-Apps und -Geräte berücksichtigt werden, die den Machern des Gesetzes im Jahre 1994 noch nicht bekannt sein konnten. So seien etwa auch Verschlüsselungstools nicht berücksichtigt, durch die sich Kriminelle und Terroristen vor einem Abhören durch die Polizei schützen könnten. Eine öffentliche Diskussion über dieses Thema sei notwendig, so Comey.

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