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FBI will das Internet überwachen

24.04.2008 | 12:44 Uhr |

Das FBI, die Ermittlungsbehörde des US-amerikanischen Justizministeriums, will weitere Kompetenzen bei der Überwachung des Internets. Man wolle das Web nach "illegalen Aktivitäten" durchsuchen.

Das FBI verlangt neue Gesetze, um das Internet besser beobachten zu können. Dies forderte FBI-Chef Robert Mueller auf einer Anhörung bei einem Justizkommitee im Abgeordnetenhaus in Washington. Die Vorschläge Muellers gehen weiter als aktuelle Planung über ein erweitertes Recht der Behörden. So will Mueller "umfassend" überwachen, auch Bürger im Netz.

Die Überwachung soll den gesamten Internetverkehr enthalten. Technisch stellt Mueller sich Filter vor, die illegale Aktivitäten erkennen und erlauben, diese zu verhindern. Die Privatsphäre der unschuldigen Nutzer soll dabei gewahrt werden. Sollte ein derartiges Gesetz tatsächlich kommen, würde dies unter die Freiheit fallen, vor unbegründeten Durchsuchungen und Beschlagnahmungen geschützt zu sein. Dies garantiert der vierte Zusatz der Verfassung.

Aus diesem Grund müssen Ermittler bislang richterliche Durchsuchungsbefehle haben, bevor sie die Kommunikation der Bürger überwachen dürfen. Zudem bleibt noch unklar, ob sich die Formulierung "illegale Aktivitäten" nur auf direkte Internetkriminalität wie Hackerangriffe bezieht, oder ob damit beispielsweise auch illegales Online-Glücksspiel oder die Verbreitung von pornografischen Bildern gemeint ist.

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