FDP: Regierung hält Online-Durchsuchung für legal
Die Bundesregierung halte Online-Durchsuchung auch ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage für legal. Das behauptet FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff sowie die innenpolitische Sprecherin Gisela Piltz. Wolff hatte eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung gerichtet.
In einer Erklärung kritisieren die beiden FDP-Politiker, die Bundesregierung habe die Öffentlichkeit hinsichtlich Online-Durchsuchungen bisher getäuscht. Die Bundesregierung habe auf Anfrage erklärt, das Bundesamt für Verfassungsschutz habe schon jetzt das Recht zu Online-Durchsuchungen.
"Die Regierung bezieht sich dabei auf § 8 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutz-Gesetzes. Dessen Wortlaut benennt explizit zulässige Methoden der Informationsbeschaffung, sieht ausdrücklich allerdings keine Onlinedurchsuchungen vor", erklären Wolff und Piltz in einer Pressemitteilung.
Ob der Paragraph 8 als rechtliche Grundlage ausreiche, sei mehr als zweifelhaft. Die Merkel-Regierung erwecke mit ihrer Aussage allerdings den Verdacht, "dass sie umfangreicher als bisher zugegeben Online-Durchsuchungen praktiziert hat, ohne dass es eine ausreichende gesetzliche Grundlage dafür gibt", so die Politiker.
Wolff und Piltz halten es für einen "Skandal", dass die Regierung die Öffentlichkeit in diesem Punkt getäuscht habe. Die Große Koalition müsse umgehend erklären, welche Behörden Online-Durchsuchungen durchgeführt hätten und welche Dienstvorschriften es zu dieser Thematik geben würde.
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