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Apple macht sich für neue europäische Patentgesetze stark

09.02.2012 | 05:37 Uhr |

Bereits im November 2011 hat sich Apple in einem Brief an das European Telecommunications Standards Institute (ETSI) Änderungen bei der Patentgesetzgebung angeregt, berichtet das Wall Street Journal

US-Patent- und Markenamt
Vergrößern US-Patent- und Markenamt

Im Visier des iPhone-Hersteller sind die sogenannten FRAND-Bedingungen: Wer seine Technologien für Standards bereit stellt, muss Konkurrenten Lizenzen zu fairen Bedingungen gewähren. Ob angebotene Lizenzbedingungen jedoch fair, vernünftig (reasonable) und nicht diskriminierend (FRAND) seien, sei im Normallfall aber nur schwer zu sagen, da Lizenzverhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfänden.

Apple ist derzeit mit Motorola im Streit , kurzzeitig war es dem Kläger vergangenen Freitag gelungen, den Verkauf von iPhone 4, iPhone 3G und iPad in Apple Store zu stoppen. Motorola sieht von Apple einige Mobilfunkpatente verletzt, Apple beklagt, keine fairen Lizenzbedingungen bekommen zu haben. Das ETSI soll nach Apples Wünschen daher klar stellen, zu welchen Bedingungen seine Mitglieder Lizenzen anbieten müssen. ETSI ist die von der EU offiziell anerkannte Institution für Mobilfunkstandards in der Europäischen Union.

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