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FTC beharrt auf Untersuchung des Doubleclick-Deals

17.12.2007 | 09:35 Uhr

Deborah Platt Majoras, die Vorstandsvorsitzende der Kartellbehörde der USA (FTC, Federal Trade Commission) wird sich nicht wegen Befangenheit aus der Kartell-Überprüfung der Fusion von Google und Doubleclick zurückziehen.

Als Antwort auf die Fusions-Ankündigung im April von Google mit dem Online-Werbeunternehmen Doubleclick reichten EPIC Electronic Privacy Information Center), CDD (Center for Digital Democracy) und US PRIG (U.S. Public Interest Research Group) an FTC einen Antrag zum Verhindern dieses Zusammenschlusses wegen Kartellbildung ein.

Nun stellten zwei dieser Interessengruppen am letzten Mittwoch den Antrag, dass Majoras wegen Befangenheit die Untersuchung ablehnen soll. In der Klage wird die Anwaltskanzlei ihres Ehemanns als Berater von Doubleclick bezüglich dem Zusammenschluss mit Google vor den US- und europäischen Aufsichtsbehörden angegeben. Majoras wies dies am letzten Freitag zurück mit der Begründung, dass der Antrag von EPIC und CDD auf falschen Fakten beruht.

Die Webseite der Anwaltskanzlei Jones Day von Ehemann John Majoras soll laut Antrag explizit angegeben haben, dass Jones Day Doubleclick in der Fusion mit Google als Rechtsberater für internationales und US-Kartell- und Wettbewerbs-Recht vertreten hat. Marc Rotenberg, Geschäftsführer von EPIC, und Jeffrey Chester, Geschäftsführer von CDD schreiben in ihrem Antrag, dass diese Informationen nach einem Hinweis entfernt wurden und Jones Day bewusst Beweismaterial zu zerstören versuchte.

Laut Aussage von Deborah Platt Majoras wusste sie nichts von der Geschäftsbeziehung von Jones Day zu Doubleclick, wurde FTC nie wegen Doubleclick von Jones Day kontaktiert, arbeitet ihr Ehemann nicht an dem Fall, profitiert ihr Ehemann als Kanzlei-Partner mit fixem Einkommen nicht am Profit des Deals, und unterliegt sie nicht einem Interessenkonflikt, obwohl ihr Ehemann der Kartell-Experte bei Jones Day und für Geschäftsentwicklungen im Bezirk Washington zuständig ist.

Auch William Kovacic, ein weiterer Vorstandsvorsitzende von FTC, hat erklärt, sich nicht wegen Befangenheit aus der Untersuchung zurückzuziehen, obwohl seine Ehefrau Kathryn Fenton in der gleichen Anwaltskanzlei arbeitet. Die restlichen drei Vorstandsvorsitzenden von FTC stimmen den Entscheidungen „in voller Übereinstimmung mit unseren ethischen Grundsätzen“ zu.

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