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Deutscher Anwalt verklagt Zuckerberg wegen Hasskommentare

23.02.2016 | 12:05 Uhr |

Nachdem die Ermittlungen wegen Beihilfe zur Volksverhetzung gegen mehrere Facebook-Manager Anfang Februar von der Staatsanwaltschaft Hamburg eingestellt wurden, wollen zwei Anwälte aus Deutschland nun mit der Anzeige gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg für Veränderungen in der Facebook-Politik sorgen.

In der Strafanzeige gegen Mark Zuckerberg werfen die zwei deutschen Anwälte Chan-jo Jun und Christian Solmecke dem Facebook-Chef vor, sich der „Beihilfe zur Volksverhetzung schuldig gemacht zu haben“. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung . Demnach kann Zuckerberg für die auf Facebook geposteten volksverhetzenden Inhalte persönlich verantwortlich gemacht werden, weshalb sie ein Bußgeld in Höhe von 150 Millionen Euro verlangen.

Die Anklage ist eine Reaktion auf das mangelnde Engagement seitens Facebook in der Bekämpfung von Hass-Kommentaren und die Nichteinhaltung von Versprechungen gegenüber des Justizministers. „Wenn wir linke oder rechte Gewaltaufrufe, Volksverhetzung oder Gewaltdarstellungen melden, bekommen wir von Facebook immer wieder die gleiche Antwort: Es verstößt nicht gegen unsere Gemeinschaftsrichtlinien“, erklärt Jun. „Das ist nicht Unvermögen, das ist eine angeordnete Linie.“

Bei der Anzeige gehen Jun und Solmecke nicht davon aus, dass Zuckerberg verhaftet werde, auch wenn sich ihrer Meinung nach Zuckerberg als Vorstandsvorsitzenden der Facebook Inc. für die Straftaten verantworten muss. Viel mehr soll der öffentliche Druck, welchem Facebook ausgesetzt ist, für die notwendigen Veränderungen sorgen. „Sie haben sich schon ein bisschen bewegt, von ungenügend auf mangelhaft. Aber das reicht und nicht, jetzt wollen wir mehr.“ Im November letzten Jahres kündigte Facebook an , in Deutschland strengere Kontrollen über Beiträge einzuführen, die zu fremdenfeindlicher Gewalt aufrufen. Ende Januar berief Facebook zudem die „ Initiative für Zivilcourage Online “ ins Leben.

Selbst wenn die Staatsanwaltschaft die Anzeige gegen Zuckerberg fallen lässt, könne man bereits von einem Erfolg sprechen, behauptet Jun. „Facebook stellt deutsches Recht immerhin nicht weiter in Frage und hat viele Inhalte gelöscht.“ Diese Veränderungen seien jedoch hauptsächlich durch den aufgebauten Handlungsdruck durch die Medien und Politik herbeigeführt worden.

Übrigens stand Jun bereits letztes Jahr in Verbindung mit Facebook in den Schlagzeilen. Seine Anwaltskanzlei hat mehrere Facbook-Manager, darunter auch den Europa Chef verklagt.

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