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Facebook-Abmahner stehen vor Gericht

11.06.2015 | 10:38 Uhr |

Die beiden ehemaligen Geschäftsführer von „Revolutive Systems“ (ehemals Binary Service GmbH) und deren Rechtsanwalt haben über 600 Facebook-Nutzer abgemahnt. Dafür stehen sie nun vor Gericht. Der Vorwurf lautet auf „gewerbsmäßigen Bandenbetrug“. Es gab auch Kontakte zu dem berüchtigten Porno-Abmahn-Rechtsanwalt Thomas Urmann.

Vor dem Landgericht Amberg müssen sich in einem Strafverfahren zwei ehemalige Unternehmer samt deren Rechtsanwalt verantworten, die mehrere Hundert Facebook-Nutzer wegen angeblich falscher Impressumangaben abgemahnt hatten. Die Anklage lautet auf „gewerbsmäßigen Bandenbetrug“, wie die Mittelbayerische Zeitung in ihrer Online-Ausgabe berichtet.

Revolutive Systems alias Binary Service GmbH

„Revolutive Systems“ (ehemals Binary Service GmbH ) hieß die berühmt-berüchtigte Firma aus dem oberpfälzischen Regenstauf (einer Stadt nördlich von Regensburg, wo der ebenfalls berühmt-berüchtigte Porno-Abnahm-Anwalt Thomas Urmann tätig war. Urmann hat seine Rechtsanwaltszulassung aber längst verloren ), die über viele Monate bei vielen Facebook-Nutzern für Unruhe wegen ihrer Abmahnschreiben sorgte. Revolutive Systems verschickte nämlich Abmahnschreiben an Besitzer von Facebook-Seiten, weil diese angeblich fehlerhafte Impressumangaben zu ihrer Facebook-Seite gemacht hätten beziehungsweise überhaupt kein Impressum besitzen würden. Bei den Abgemahnten handelte es sich um mehrere Hundert IT-Dienstleister. Die Rede ist von 600 abgemahnten Mitbewerbern des IT-Systemhauses Revolutive Systems. Jedem Einzelnen flatterte eine Abmahnung mit einer Rechnung von 265,70 Euro in Haus.

Abmahn-Systemhaus benennt sich um

Automatisierte Massenabmahnung

Um diese Seiten aufzuspüren, verwendete Revolutive Systems eine eigens dafür geschriebene Software – also fast schon ein automatisiertes Abmahnverfahren. Das Ganze artete in eine regelrechte Abmahnwelle aus und führte sogar dazu, dass sich die Betroffenen in der Facebook-Gruppe Abmahn-Opfer Binary Services sammelten. Viele Abgemahnte zahlten, einige zahlten einen Teilbetrag, andere zahlten gar nicht, doch nur zwei der Abgemahnten setzten sich gerichtlich zur Wehr.

Anfangs unterlagen die wehrhaften Abgemahnten zwar noch vor dem Landgericht Regensburg. Doch in der Berufung vor dem Oberlandesgericht Nürnberg wendete sich das Blatt. Dieses wertete das Vorgehen von „Revolutive Systems“ als Rechtsmissbrauch.

Das Strafverfahren gegen die Abmahner

Konkret stehen nun die früheren Geschäftsführer der mittlerweile insolventen Regenstaufer Firma „Revolutive Systems“, Florian B. (29 Jahre) und Marco H. (30 Jahre), und deren 67 Jahre alter Rechtsanwalt Hans-Werner K. aus Maxhütte-Haidhof vor dem Landgericht Amberg. Wegen des Vorwurfs des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs. Die Abmahner und ihr Rechtsanwalt wollten die erzielten Abmahngebühren einfach nur unter sich aufteilen, also Kasse machen, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft in dem jetzt vor dem Landgericht Amberg laufenden Strafverfahren. Die Ermittlungen "wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrug" führte die Kriminalpolizeiinspektion K3.

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