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Filesharing: Staatsanwaltschaften verfolgen Gelegenheitstauscher nicht mehr

13.08.2008 | 15:16 Uhr |

Die Staatsanwaltschaften in Deutschland einigen sich zunehmend darauf, nicht mehr jeden zu verfolgen, der in Tauschbörsen Musik und Filme angeboten hat.

Nutzer von Tauschbörsen können langsam aufatmen. Nach Jahren der Verfolgung durch abmahnende Anwälte bekommen sie unerwartet Rückendeckung. Ausgerechnet die Staatsanwälte weigern sich, ihren Justizapparat für die Interessen der Musik- und Filmindustrie lahmlegen zu lassen. Sie tun dies aus Selbstschutz. Mit zehntausenden Strafanträgen werden Deutschlands Staatsanwälte jedes Jahr überschwemmt. So berichtet der Oberstaatsanwalt Axel Stahl von der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf dem Jugendmagazin Jetzt , wie die aktuelle Praxis aussieht. Die bundesweiten Staatsanwaltschaften würden sich zunehmend darauf einigen, erst ab bestimmten Obergrenzen eine Strafverfolgung einzuleiten.

Staatsanwälte schützen Kleintäter

So berichtet auch die Berliner Staatsanwältin Vera Junker, dass man Strafverfahren wegen kleinerer Urheberrechtsvergehen sofort einstelle - ohne die IP-Adresse des Beschuldigten zu ermitteln. Bundesweit sollen sich zudem bereits die Staatsanwaltschaften von NRW, Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Sachsen-Anhalt darauf geeinigt haben, nur gewerbsmäßige Urheberrechtsvergehen im Internet zu verfolgen. Axel Stahl nennt etwa 3.000 Lieder oder 200 Filme als Grenze zwischen privat und Gewerbe. Ausnahmen könne es geben, wenn etwa ein Film oder Album noch vor der Veröffentlichung im Netz landet.

Wenn die Musik- oder Filmindustrie mit einer gespeicherten IP-Adresse als Beweis Anzeige erstattet, geht es ihr dabei meist nicht darum, dass der Verdächtige eine Strafe erhält. Denn die kleinen Fische ließ die Staatsanwaltschaft auch in der Vergangenheit meist laufen. Allerdings ermittelte der Staatsanwalt name und Adresse des Beschuldigten, was zuvor unbekannt war. Diese Daten konnten die Anwälte der Industrie einsehen und zivilrechtliche Abmahnungen versenden um Schadensersatz zu erhalten.

Neue Gesetze machen Abmahnungen schwer

Dies wird in Zukunft schwieriger. Wenn sich die Staatsanwälte weigern, im Auftrag der Musikverbände auf Staatskosten Anschlussinhaber zu ermitteln, müssen sie sich auf anderem Wege helfen. Im April hat das Parlament das "Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums" verabschiedet. Laut dieser Novelle dürfen die Rechteinhaber auch selbst die Anschlüsse hinter einer IP-Adresse bei den Providern abfragen. Allerdings brauchen sie dafür eine richterliche Erlaubnis, die ebenfalls nur bei gewerblichem Ausmaß erteilt werden darf und dazu müssen die Rechteinhaber alles selbst bezahlen. Zudem hat das neue Gesetz die Höchstkosten für eine erste Abmahnung auf 100 Euro gedeckelt - eine unprofitable Angelegenheit.

Deshalb versuchen die Rechteinhaber weiterhin, die Staatsanwaltschaften zu benutzen. Als Freibrief ist die aktuelle Lage der Strafverfolgung nicht zu verstehen. Staatsanwalt Stahl macht im Interview deutlich: "Wir müssen klar sagen: Es bleibt illegal und kann auch verfolgt werden, wenn es sich um ein geringen quantitatives Ausmaß handelt".

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