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Finanzamt hat nichts gegen privates Surfen im Büro

18.10.2000 | 00:00 Uhr |

Arbeitnehmer können künftig unbegrenzt steuerfrei
am Arbeitsplatz privat telefonieren oder im Internet surfen. Das gab
der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Torsten Albig, am Mittwoch
überraschend bekannt. Finanzminister Hans Eichel (SPD) plane einen
entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Einkommensteuer-
Paragrafen acht, um den Bürokratieaufwand in Personalabteilungen und
Finanzverwaltung zu verringern. Damit wird die für PC und Internet
bereits angekündigte generelle Steuerbefreiung auch auf das
Telefonieren und andere Telekommunikationsanlagen ausgedehnt.

Steuerfrei waren solche Aufwendungen bisher bis zu einer
Freigrenze von 50 Mark im Monat. Dieser Betrag verdoppelt sich nahezu
mit Beginn des Euro-Bargeldes Anfang 2002 auf 50 Euro und gilt dann
nur noch als Arbeitnehmerrabatt für Einkäufe im eigenen Laden oder
Unternehmen.

Laut Albig werden die Länder-Finanzverwaltungen derzeit vom
Steuerrecht gezwungen, «mit hohen bürokratischen Aufwand den so
genannten geldwerten Vorteil der Nutzung von Computern und
Telekommunikationsanlagen zu ermitteln». Die anfängliche Absicht auch
des Bundes, in diese - für den Telefongebrauch seit langem geltende -
Regelung auch die Internet-Nutzung am Arbeitsplatz einzubeziehen,
hatte harschen Protest in der Öffentlichkeit ausgelöst.

«Bisher notwendige Aufzeichnungen werden damit entbehrlich»,
erklärte das Ministerium. Es räumte zugleich ein: «Diesem Aufwand
steht regelmäßig kein fiskalischer Ertrag gegenüber, da die geltende
Freigrenze von 50 Mark im Monat den tatsächlichen geldwerten Vorteil
übersteigt.» Durch die Erhöhung des Betrages auf 100 Mark werde
dieses Missverhältnis noch deutlicher.

Das Ministerium erläuterte seinen plötzlichen Entschluss so: «Der
Standort Deutschland braucht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die
perfekt mit den Neuen Medien umgehen können. Ein Steuerrecht, das mit
bürokratischen Erschwernissen das Heranführen der Menschen an die
notwendigen Fähigkeiten erschwert, steht im Widerspruch zu diesem
Ziel.» Eichels Initiative «wird die Nutzung des Internets im
Arbeitsleben und damit den Standort Deutschland weiter stärken, ohne
dass es zu nennenswerten Steuerausfällen kommt».
dpa

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