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Finanzminister wartet auf UMTS-Milliarden

04.09.2000 | 00:00 Uhr |

Die Regulierungsbehörde für
Telekommunikation und Post und die Mobilfunkbetreiber D1 und D2
streiten sich über den Zahlungstermin für die milliardenteuren UMTS-
Lizenzen. Wie die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» berichtet,
wollen T-Mobil (D1) und Mannesmann Mobilfunk (D2) die von ihnen
verlangten 16,6 Milliarden und 16,7 Milliarden DM erst drei Tage
später zahlen als von der Behörde verlangt. Sie hatte als
Zahlungstermin den 1. September festgesetzt. Die Unternehmen
vertreten aber die Auffassung, dass sie erst am Montag, 4. September,
zahlen müssen. Dem Bund würden bei dem späteren Termin fast 13
Millionen DM Zinseinnahmen entgehen.

Das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» zitierte einen
Telekommunikationsmanager: «Jeden Tag den wir das Geld nicht
überweisen, sparen wir fünf Millionen DM Zinsen». Nach Angaben des
Magazins hatten bis zum Dienstschluss der Behörde am Freitag vier der
sechs Unternehmen ihre Lizenzgebühr ganz oder teilweise überwiesen.

Nach Informationen der «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung»
will der Bund von den säumigen Unternehmen die Erstattung dieses
Zinsverlustes verlangen. Insgesamt bekommt der Bund 99,36 Milliarden
DM für die sechs Lizenzen der neuen Mobilfunkgeneration.

Gemäß den Auktionsbedingungen ist der Preis für die Lizenzen
innerhalb von zehn Werktagen nach schriftlicher Zahlungsfestsetzung
zu entrichten. Die Behörde hatte die Übergabe der Zahlungsbescheide
für Samstag, 19. August, angekündigt. Nach Darstellung der Zeitung
standen die Vertreter der Behörde bei Mannesmann Mobilfunk in
Düsseldorf vor geschlossenem Tor. Bei T-Mobil in Bonn verweigerten
Angehörige eines Sicherheitsdienstes die Annahme des Briefes. Deshalb
habe es eine «Ersatzzustellung» gegeben: Die Bescheide wurden bei den
Polizeipräsidien in Düsseldorf und Bonn hinterlegt.

Da nach Ansicht von D1 und D2 die Bescheide erst am folgenden
Montag, 21. August, wirksam zugestellt wurden, endet die
Zahlungsfrist nach ihrer Rechnung statt am 1. September erst an
diesem Montag, 4. September. Die Regulierungsbehörde beharrt aber auf
einer Wertstellung zum 1. September.

dpa

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