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Finanzstaatssekretärin: Internet bisher kein Steuerschlupfloch

10.08.2000 | 00:00 Uhr |

Die Auseinandersetzung über die Abgabenpläne von
Finanzminister Hans Eichel (SPD) im Zusammenhang mit verschiedenen
Formen der Internet-Nutzung geht weiter. Die Opposition warnte am
Mittwoch vor dem «rot-grünen-Internet-Grusel» und der Absicht von
Bund und Ländern, private Telefonate und Internetnutzung von
Arbeitnehmern am Arbeitsplatz zu besteuern. Die Parlamentarische
Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks,
bekräftigte die Absicht, das EU-Steuerrecht an die neue Medienwelt
und den elektronischen Markt anzupassen. Zugleich bestritt sie, dass
sich das Internet bereits als Riesen-«Steuerschlupfloch» erweist.

Sie wies damit vom Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» verbreitete
Feststellungen des Bundesrechnungshofes zurück, wonach nur jede
zweite im Netz umgesetzte Mark versteuert wird. Danach werde der
Schaden im Netz auf rund 18 Milliarden Mark pro Jahr geschätzt. Auch
der Vorsitzende der Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, sprach von
rund 20 Milliarden Mark. Viele Internetfirmen meldeten sich beim
Finanzamt nicht an, wodurch dem Fiskus Einkommen- und Umsatzsteuer
entgehe, sagte er dem «Handelsblatt».

Das Ministerium habe zwar die BRH-Prüfbemerkungen noch nicht
vorliegen, sagte Hendricks. Der elektronische Geschäftsverkehr habe
aber nur ein geschätztes Volumen von fünf Milliarden Mark im
vergangenen Jahr gehabt. «Da können keine Verluste bei der
Steuereinnahme in Höhe von 18 Milliarden daraus werden.» Hendricks
begrüßte die Pläne der EU-Kommission, das bestehende Mehrwertsteuer-
Recht den Gegebenheiten des elektronischen Marktes anzupassen. Es
gehe jedoch nicht um eine neue Internet-Steuer, sondern die
Ausschöpfung des geltenden Rechts. Das bedeute, EU-interne Anbieter
gegenüber externen nicht mehr zu benachteiligen. Diese Anbieter
müssten sich künftig zunächst in einem EU-Land anmelden, bevor sie
dort in den Verkauf einsteigen.

Zugleich wies die SPD-Politikerin Vorwürfe zurück, die Regierung
wolle den jungen Markt mit einer rigiden Steuergesetzgebung
behindern, statt ihn anzukurbeln: «Warum soll man einen Buchhändler
im Internet anders behandeln, als einen vor Ort?» Es gehe nicht an,
eine neue Branche durch den Verzicht auf einen Steueranspruch zu
fördern, und damit in Kauf zu nehmen, dass die bestehenden Branchen
«über die Wupper gehen.»

Der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hans-Joachim Otto,
erklärte dagegen: «Die Diskussion über das Melkpotential der
Internet-User erinnert mittlerweile an das Feilschen auf dem
orientalischen Basar. Eine Rundfunkgebühr für Internet-PC hier, eine
Usersteuer am Arbeitsplatz dort. Was lässt sich der rot-grüne
Staubsauger morgen einfallen? Vielleicht eine Steuer auf
Bildschirmschoner aus steuersystematischen Grünen?» Solche
Steuerpläne schadeten der «New Economy», sagte Otto.

Der Steuerexperte der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Hans
Michelbach, warnte vor «unverhältnismäßig hohem Verwaltungsaufwand»,
wenn der Telefonerlass von Bund und Ländern für Telefongespräche und
die private Internetnutzung von Arbeitnehmern Wirklichkeit werde. Die
mittelständische Wirtschaft könne keine «Internetfahrtenbücher»
führen. Die Auswertungen wären extrem kurzlebig, da eine Web-Seite,
die der Arbeitnehmer vor zwei Monaten aufgerufen hat, inzwischen oft
nicht mehr existiere. Jede aufgerufene Seite müsste nach privater und
betrieblicher Nutzung unterschieden werden. «Diese Schnüffelei kommt
einem Überwachungsstaat schon beängstigend nahe», sagte Michelbach.
dpa

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