Finnisches Gericht: DVD-Kopierschutz wirkungslos

Angeklagt waren zwei finnische Aktivisten, die mit einer Selbstanzeige das Verfahren erzwungen hatten. Sie hatten auf einer Webseite eine Anleitung veröffentlicht, wie man den DVD-Kopierschutz CSS umgehen kann.

Das Bezirksgericht in Helsinki urteilte letzte Woche, dass der bei DVDs verwendete Kopierschutz CSS „wirkungslos“ sei. Nach der Urheberrichtlinie der EU von 2001 sei nur ein solcher Kopierschutz wirksam, der das Kopieren effektiv verhindere. Das Bezirksgericht hatte zwei Experten angehört und kam zu dem Schluss, dass private Verbraucher den Kopierschutz ohne größere Probleme umgehen könnten. Entsprechende Software sei im Internet seit Ende der 90er Jahre frei verfügbar, einige Betriebssysteme würden damit bereits ausgeliefert.

Daher, so die Begründung des Gerichts, sei der DVD-Kopierschutz nicht „wirksam“ im Sinne der EU-Verordnung. Das Gericht sprach die angeklagten Aktivisten frei, eine Verletzung des Urheberrechts liege nicht vor. Nach Einschätzung der Aktivisten hat das Urteil Auswirkung auf die Gesetzgebung in allen EU-Staaten, die sich nach der EU-Direktive gerichtet hatten. Sofern sich ein Kopierschutz mit einer frei verfügbaren Software umgehen lasse, sei dieser Schutz unwirksam, sagte der Aktivist Mikko Välimäki. Nach seiner Meinung kann das Urteil auch auf die neuen Formate Blu-ray und HD-DVD angewandt werden.

Allerdings erfolgte das Urteil in Finnland in erster Instanz. Die zuständige Staatsanwältin ließ offen, ob sie Berufung gegen das Urteil einlegen wird.