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Nach dem Bundestrojaner folgt der EU-Trojaner

05.01.2009 | 15:05 Uhr |

Die EU plant, die heimlichen Durchsuchungen von Rechnern bald in ganz Europa zu erlauben. Großbritannien will bald internationale Onlinedurchsuchungen ermöglichen - ohne Gesetz und Richterbeschluss.

Die EU will mittelfristig im gesamten Bereich der EU die so genannten Onlinedurchsuchungen erlauben. Ermittlungsbehörden könnten auf diese Weise in der gesamten Union Rechner heimlich durchsuchen. Die Pläne dazu wurden erstmals auf dem Treffen der EU-Innen- und Justizminister im November bekannt. Großbritannien will nicht mehr warten, bis ein entsprechendes Gesetz oder eine Richtlinie verabschiedet ist. Stattdessen wolle man ohne juristische Grundlage Rechner durchsuchen lassen. Die Zeitung "The Times" berichtet, dass Ermittler aus Deutschland, Frankreich oder anderen EU-Ländern bald bei britischen Behörden um Erlaubnis bitten könnten, einen britischen Rechner zu durchsuchen.

Innerhalb Großbritanniens ist die Onlinedurchsuchung durch den "Computer Misuse Act" bereits erlaubt. Konkrete Pläne für die EU-weite Onlinedurchuchung gibt es bislang nicht. Erst im Dezember hatte die Regierung das neue BKA-Gesetz beschlossen , mit dem das Bundeskriminalamt Rechner in Deutschland durchsuchungen kann. Diese "Online-Razzia" geschieht über eine eingeschleuste Software, einer Art Trojaner. Am 01. Januar ist das Gesetz in Kraft getreten. Laut dem BKA soll die entsprechende Software bereits einsatzbereit sein.

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