Microsoft beschwert sich bei der EU über Motorola

Wie der IDG News Service berichtet, hat Microsoft bei der EU-Kommission eine formale Beschwerde eingereicht, Motorola Mobility würde seine in Standards verwendeten Patente missbrauchen und damit versuchen, den Wettbewerb zu behindern. Wie Microsofts Rechtsvorstand Dave Heiner in seinem Blog erklärte, wolle Motorola den Verkauf von Windows-PCs, der Spielkonsole Xbox und anderer Microsoft-Produkte gerichtlich verbieten lassen. Motorola habe seine Versprechen gebrochen, Patente um Technologien wie UMTS, GPS oder dem Videocodec H.264 zu fairen Bedingungen zu lizenzieren: "Motorola ist dabei, Video im Web zu killen und Google als der neue Besitzer scheint nicht willens zu sein, diesen Kurs zu ändern." Microsoft sei bereit, einen fairen Preis für das geistige Eigentum anderer zu zahlen, das Angebot von Motorola sei aber weit von Fairness entfernt.

Microsofts Vorstoß hält Googles Sprecher Al Verney für "ironisch" angesichts der Geschichte des Konzerns und seines Umgangs mit Patenttrollen.

Die EU hatte letzte Woche die Übernahme von Motorola Mobility durch Google ohne Auflagen genehmigt, Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia versicherte jedoch, dass die Kommission alle Marktteilneher scharf beobachte, was den strategischen Umgang mit Patenten angehe. Zur Durchsetzung der Regeln sei die Kommission bereit, auch harte Strafen auszusprechen, etwa Geldstrafen in Höhe von zehn Prozent des Jahresumsatzes der die Regeln verstoßenden Firma.

Scharfe Kritik an Motorola äußert der Patentexperte Florian Müller in seinem Blog: "Würde sich jedes Unternehmen, das essentielle Patente hält, so verhalten wie Motorola, käme die Industrie schnell zum Stillstand." Standardpatente seien nicht einmal besonders innovativ, aber kritisch, das sie wesentliche Teile von technischen Standards beschreiben. Motorola und Samsung würden vor allem deshalb in Deutschalnd Klagen um Standardpatente erheben, da sie sich dort bessere Chancen ausrechnen als in den USA. Es komme so zu einem "Toursimus des Frand-Missbrauchs".