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Französisches Gesetz bedroht Bürgerjournalismus

08.03.2007 | 10:44 Uhr |

Der französische Verfassungsrat hat einem Gesetz zugestimmt, das es normalen Bürgern verbietet, Videos mit Gewaltdarstellungen im Internet zu veröffentlichen. Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen kritisiert die Formulierung des Gesetzes als zu weit gefasst.

Das Gesetz sieht Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren für Personen vor, die Videos von Gewaltanwendungen im Internet veröffentlichen. Es soll sich gegen das Phänomen des "happy slapping" richten, bei dem Personen Gewalttaten verüben, diese filmen und später veröffentlichen.

Nach Ansicht der Organisation Reporter ohne Grenzen ist die Formulierung des Gesetzes aber zu weit gefasst. Damit würden auch Bürgern Strafen drohen, die Gewaltmissbrauch von Sicherheitskräften dokumentieren. Nur Journalisten könnten dann noch straffrei Gewalttaten filmen und veröffentlichen.

Die Organisation wies daraufhin, dass erst kürzlich Blogger in Ägypten Gewalttaten der Sicherheitskräfte aufgedeckt hätten. Blogger hatten heimlich aufgenommene Videos veröffentlicht, die zeigten, wie Sicherheitskräfte Gefängnisinsassen folterten.

In Ländern, in denen Menschenrechtsverletzungen verübt würden, seien so genannte Bürgerjournalisten oft zuverlässiger als offizielle Journalisten, so Reporter ohne Grenzen. Die Organisation fordert daher, dass der Gesetzestext entsprechend verändert wird.

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