GEMA droht HP mit neuer Millionenklage

Im Streit um Abgaben auf CD-Brenner zeichnet sich nach gescheiterten Verhandlungen ein neuer Millionenprozess der GEMA gegen den Marktführer Hewlett Packard (HP) ab. Sollte der Konzern nicht die geforderte Abgabe von rund 10 Euro für jedes verkaufte Gerät zahlen, will die GEMA das Unternehmen erneut urheberrechtlich verklagen. Das sagte GEMA-Sprecher Hans-Herwig Geyer der dpa am Mittwoch in München und bestätigte damit einen Bericht der Tageszeitung "Die Welt".
Der Marktführer für CD-Brenner mit Deutschlandsitz in Böblingen soll laut "Welt" rund 1,5 Millionen Euro abführen. Darüber hinaus werde die Verwertungsgesellschaft rund 30 weitere Hersteller schriftlich auffordern, die Anzahl der verkauften Geräte offen zu legen und die Abgabe zu leisten, sagte Geyer. Sollten die Computerhersteller nicht zahlen, drohe auch ihnen eine Klage. Der Streitwert liegt nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 40 und 70 Millionen Euro.

In einem Musterprozess zum Urheberrecht hatte das Stuttgarter Landgericht im Juni 2001 Hewlett Packard angewiesen, sich mit den Verwertungsgesellschaften auf eine entsprechende Entschädigung zu einigen. Außerdem soll das Unternehmen die Zahl der seit Februar 1998 in Deutschland verkauften Geräte offen legen. Verhandlungen der Verwertungsgesellschaften mit dem Branchenverband BITKOM unter Leitung von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin waren vor einem Monat gescheitert. BITKOM lehnt eine pauschale Abgabe ab und befürwortet individuelle Vergütungsmodelle auf Basis neuer technischer Lösungen. Seit Jahren streiten die Verwertungsgesellschaften mit der Industrie, ob das Urheberrechtsgesetz auch auf Computer, CD-Brenner und Drucker anzuwenden ist. Das Gesetz sieht vor, Urheber eines Werks angemessen zu vergüten. Die GEMA konzentriert sich jedoch ausschließlich auf CD-Brenner. Nach Schätzungen der Gesellschaft für Konsumforschung (GFK) standen im vergangenen Jahr mehr als sieben Millionen CD-Brenner in deutschen Haushalten. (dpa)